Ein Landtag genügt

Der Film zur Ausgabe

Die Ausgabe als Film, so erklärt, dass es Großeltern, Eltern und Sechzehnjährige verstehen: die Frist, die heute abläuft, die Regel „jede fünfte Empfehlung“, die neuen Pflichten für Kanäle, der automatisierte Abgleich mit dem Bußgeldrahmen von 1,5 Millionen Euro, der Satz mit den sechzehn Landtagen – und was jeder heute tun kann.

Ein Landtag genügt

Heute endet eine Frist, von der die wenigsten wissen. Bis zum 13. November nimmt die Rundfunkkommission der Länder Stellungnahmen zum zweiten Teil des neuen Medienstaatsvertrags entgegen; eine Uhrzeit nennt sie nicht. In meinen Suchläufen stand das Datum bei keiner der großen Redaktionen, nur in Fach- und Branchenmedien, zuletzt bei heise online. Der wichtigste Satz steht allerdings nicht in diesem Entwurf, sondern im ersten Teil, Artikel 4 Absatz 2: Sind bis zum 31. Juli 2027 nicht alle Ratifikationsurkunden hinterlegt, „wird der Staatsvertrag gegenstandslos“. Sechzehn Landtage müssen zustimmen. Fehlt eine Urkunde, tritt er in keinem Land in Kraft.

Es sind zwei Verträge, und fast alle Berichte vermischen sie. Teil 1 hat die Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni 2026 als Entwurf beschlossen; unterzeichnet werden soll er „bis spätestens Januar 2027“, gelten ab dem 1. August 2027. Teil 2 ist ein Diskussionsentwurf vom 16. September, laut Deckblatt „NICHT … abschließend geeinte Texte“. Nur zu ihm läuft die Anhörung.

Vieles, was jetzt als neu gilt, ist es nicht. Wer geschäftsmäßig und regelmäßig Nachrichten oder politische Informationen ins Netz stellt – als Podcast, Kanal oder Blog –, unterliegt seit dem 7. November 2020 der journalistischen Sorgfaltspflicht, und die Landesmedienanstalten dürfen beanstanden, untersagen, sperren. Eine Lizenz, eine Registrierung, eine Schwelle nach Abonnenten sieht keiner der beiden Texte vor. Das Wort „Desinformation“ kommt im Entwurf nicht vor.

Neu sind fünf Werkzeuge. Erstens, in Teil 1: ein automatisierter Abgleich von Text, Bild, Ton und Video auf mögliche Verstöße, ohne Verdachtserfordernis, auch hinter Zugangsbeschränkungen (§ 109a) – mit Schutzvorkehrungen: Jeden Treffer prüft ein Mensch, es gibt Löschfristen, ein Abgleich anhand spezifischer Personendaten ist unzulässig. Zweitens: ein Bußgeldrahmen von 1,5 Millionen statt 500.000 Euro. Drittens: Die Befugnisse sollen laut Begründung „auch präventive und aufklärende Maßnahmen“ umfassen. Viertens, in Teil 2 und in eckigen Klammern: Mindestens jede fünfte Empfehlung soll aus einem Pool von Angeboten „mit vielfaltsförderndem Mehraufwand“ stammen – öffentlich-rechtliche kraft Gesetzes, private auf Antrag; Nutzereinstellungen haben Vorrang. Fünftens: neue Pflichten für Kanäle, vom benannten Verantwortlichen mit Anschrift bis zur Gegendarstellung.

Die Länder nennen ihr Ziel selbst: „faire Spielregeln – damit journalistisch verantwortete Medien auch morgen sicht- und hörbar bleiben“, Schutz vor „algorithmischer Verdrängung“ und vor technischer Manipulation. Das nehme ich ernst. Eine Zensurabsicht ist nicht belegt, und ich behaupte sie nicht. Belegt sind Werkzeuge. Werkzeuge überdauern die Absichten derer, die sie schaffen; maßgeblich ist, was der Text erlaubt, nicht, was heute gewollt ist. Wer Sichtbarkeit ordnet, ordnet Öffentlichkeit. Das ist keine Frage von links oder rechts. Es ist eine Frage von Artikel 5 des Grundgesetzes.

„Ein Landtag genügt“ ist keine Empfehlung. Es ist die Rechenregel des Vertrags. Wer sie kennt, weiß, an wen er schreiben kann.

Was Bürger, Podcaster und Influencer jetzt tun können

Vier Fristen, vier Wege, alle legal. Die Anhörung zu Teil 2 endet heute. Teil 1 geht bis Januar zur Unterschrift und danach in 16 Landtage. Wer mitreden will, hat dafür offene, gesetzlich vorgesehene Wege.

Das Formular der Rundfunkkommission: https://rundfunkkommission.rlp.de/rundfunkkommission-der-laender/kontaktformular

Heute bis zum Abend: Stellungnahme zu Teil 2 über das Formular. Pflichtfelder: Teilnahme „als Privatperson“ oder „für eine Organisation“, Name, E-Mail-Adresse, Anmerkungen, Zustimmung zum Datenschutz. Eine Uhrzeit ist nicht genannt, also tagsüber absenden. Veröffentlicht wird nur mit Zustimmung, dann „unverändert und im Volltext“ samt persönlicher Daten. Diese Woche: Den eigenen Kanal prüfen nach dem Recht, das schon gilt. Den eigenen Landtag ansehen: Wer sitzt im Ausschuss, der für Medien zuständig ist? Teil 1 selbst lesen: § 109a, § 109 Absatz 7, § 115 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2. Bis Januar 2027: Schreiben zu Teil 1 an die Staats- oder Senatskanzlei des eigenen Landes und an die Abgeordneten des Medienausschusses. Bis zur Unterzeichnung darf die Rundfunkkommission den Text noch anpassen. Bis 31. Juli 2027: Ratifikation in 16 Landtagen. Petition: Jeder darf sich nach Artikel 17 Grundgesetz an den Petitionsausschuss seines Landtags wenden. Fehlt am Stichtag eine Urkunde, wird Teil 1 „gegenstandslos“.

Jeder Bürger: Keine Lizenz, keine Registrierung; rein private Angebote brauchen kein Impressum. Ändern könnte sich, was im eigenen Feed erscheint (§ 84c, § 94a); laut Entwurf haben Nutzereinstellungen Vorrang. Heute Stellung nehmen, danach Abgeordnete zu Teil 1 anschreiben. Podcaster, YouTuber, Blogger: Seit 7.11.2020 Sorgfaltspflicht bei geschäftsmäßigen Angeboten mit Nachrichten oder Politik (§ 19), Aufsicht nach § 109. Ändern könnten sich: Verantwortlicher, Gegendarstellung, Korrekturverfahren (§§ 18, 19, 20); mit Teil 1 automatisierter Abgleich und höherer Bußgeldrahmen. Impressum prüfen, Werbung kennzeichnen, Quellen sichern, Korrekturen dokumentieren; zu §§ 18 bis 20 heute Stellung nehmen. Influencer mit Werbung: Trennung und Kennzeichnung von Werbung gilt schon (§ 22). Neu wäre die Nachweispflicht, wenn man sagt, etwas sei keine Werbung (§ 22 Absatz 1). Kooperationen schriftlich festhalten, auch unbezahlte; zu § 22 heute Stellung nehmen. Vereine, Unternehmen mit eigenen Kanälen: Einen Verantwortlichen für jeden Kanal festlegen, als Organisation Stellung nehmen; ob der Kanal als geschäftsmäßig gilt, rechtlich prüfen lassen.

Das ist kein Aufruf gegen Personen, Parteien oder eine Regierung. Es ist der Hinweis auf ein offenes Verfahren, zu dem die Länder selbst einladen: „Auch diesmal sollen alle Interessierten die Gelegenheit bekommen, sich zu beteiligen.“ Zustimmung ist ebenso eine Stellungnahme wie Kritik.

Die Lage nach den vier Marken: Vermögen · Sicherheit · Freiheit · Wahrheit

Vermögen. Strom heute 161,73 Euro je Megawattstunde, niedrigster Tageswert seit dem 27. Oktober; von heute Abend bis Samstag wenig Wind und Frost. Gasspeicher 58,05 Prozent (Gastag 10.11.). Erdgas TTF 93,07 Euro, plus 7,68 Prozent. Bundestag, Donnerstagabend: Steuerzinsen ab 1. Januar 2027 0,3 statt 0,15 Prozent je Monat, Barzahlungen über 10.000 Euro nicht mehr als Betriebsausgabe; kurz vor 23 Uhr Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten auf 5,525 Milliarden Euro je Jahr gesenkt (2026: 6,5).

Sicherheit. Keine Gewaltlage mit Versammlungsbezug in Deutschland seit der Vorausgabe. Putin empfing Witkoff und Kushner am Donnerstag ab etwa 13:05 Uhr (die Vorausgabe schrieb „Vormittag“ – korrigiert). Uschakow nannte am Abend die Rückkehr zur Kräfteaufstellung der NATO zum Zeitpunkt der NATO-Russland-Grundakte als Kernforderung; nächste Runde laut Kushner „nächste Woche“ mit Europäern. Inland: Gießen, Pulverbrief an eine Synagoge, Entwarnung; Samstag Stuttgart (nicht angemeldet), Berlin, Bremen, Köln.

Freiheit. Heute endet die Anhörung zum zweiten Teil des neuen Medienstaatsvertrags; eine Uhrzeit nennt die Rundfunkkommission nicht. Es sind zwei Verträge. Teil 1 ist als Entwurf beschlossen: automatisierter Abgleich von Inhalten ohne Verdachtserfordernis (§ 109a, mit Prüfung jedes Treffers durch einen Menschen), „auch präventive und aufklärende Maßnahmen“, Bußgeldrahmen 1.500.000 statt 500.000 Euro. Teil 2 ist ein nicht geeinter Diskussionsentwurf mit neuen Pflichten für Kanäle. Der Hebel: Fehlt bis zum 31. Juli 2027 eine der 16 Ratifikationsurkunden, wird Teil 1 „gegenstandslos“. Dazu heute, 9 Uhr, im Bundestag: Reform des Nachrichtendienstrechts.

Wahrheit. Text und Berichte fallen auseinander. Die Sorgfaltspflicht für Podcasts, Kanäle und Blogs mit Nachrichten gilt seit dem 7. November 2020. Eine Lizenz, eine Registrierung, eine Schwelle nach Abonnenten steht in keinem der Texte; das Wort „Desinformation“ kommt im Entwurf nicht vor. „Jede fünfte Empfehlung“ steht in eckigen Klammern; „20 Prozent“ ist Umrechnung, nicht Wortlaut. Die Frist von heute fand ich bei keiner großen Redaktion, nur in Fachmedien. Rechtsgutachten zu Artikel 5 des Grundgesetzes: nicht gefunden.

In meinen Suchläufen nicht gefunden: vier überprüfbare Befunde

Die Frist, die kaum jemand nennt, die Pflichten, die fehlen. Die Rundfunkkommission schreibt: „Gelegenheit zur Stellungnahme, für Anmerkungen und Feedback besteht bis zum 13. November 2026.“ Das ist heute. Die heutige Frist nennen Fach- und Branchenmedien; nicht gefunden bei Spiegel, Frankfurter Allgemeiner, Süddeutscher Zeitung, tagesschau, ZDF, Bild und Zeit (Feed-Suche, 14 Tage, dazu eine Websuche). Die Debatte streitet über die Quote in Teil 2. Dieser Teil ist nicht geeint, und seine Zahl steht in eckigen Klammern. Der Teil mit dem automatisierten Abgleich und dem verdreifachten Bußgeldrahmen ist Teil 1. Überprüfbar: Alle 16 Regierungschefs unterzeichnen Teil 1 bis 31.1.2027 (70 Prozent). Die Rundfunkkommission nennt bis 3.1.2027 die Zahl der Stellungnahmen (40). Mindestens ein Landtag ratifiziert bis 31.7.2027 nicht (30).

Uschakow nennt die NATO-Russland-Grundakte als Maßstab, und der Satz steht nur auf Englisch. Der Satz liegt mir nur in der englischen Zusammenfassung von TASS vor (12.11., 21:07 Uhr); den russischen Wortlaut habe ich nicht eingesehen. In den deutschen Berichten der Nacht steht nur „neue europäische Sicherheitsarchitektur – nach seiner Lesart“. Der Eintrag „Amtsträger nennt die Grundakte“ stand in drei Ausgaben bei 5, 5 und 10 Prozent. Er ist eingetreten. Die Zahl war zu tief, das korrigiere ich offen. Überprüfbar: Ein Mitglied der Bundesregierung nennt bis 19.11. öffentlich die Grundakte, den Rat von 1997 oder die Brigade in Litauen (20 Prozent).

Was der Bundestag am Donnerstagabend beschloss. Jahressteuergesetz 2026: Zinsen auf Steuernachzahlungen und -erstattungen „ab dem 1. Januar 2027 0,3 Prozent“ je Monat, bisher 0,15, also 3,6 statt 1,8 Prozent im Jahr. Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes: Der Zuschuss des Bundes zu den Kosten der Übertragungsnetze wird „pro Jahr auf 5,525 Milliarden Euro festgelegt“; in diesem Jahr waren es 6,5 Milliarden. Wer eine Steuernachzahlung erwartet, zahlt ab Januar den doppelten Zins. Ausstehende Erklärungen bis 31.12. abgeben. Für das Jahressteuergesetz steht der Bundesrat noch aus.

Berliner Versammlungsliste, der Eintrag zum 20. November fehlt weiter. Abruf der Übersicht der Polizei Berlin am 13.11. um 6:25 Uhr, 1.016 Zeilen: Für Freitag, 20.11., stehen 21 Einträge (gestern 20), weiter keiner mit „Gen Z“, „Streiktag“ oder „34 Städten“. Neu ist für Mittwoch, 18.11., 11 bis 14 Uhr, „GenZ Regelt! Studis Berlin“. Den Grund für das Verschwinden habe ich nicht gefunden. Ich behaupte keinen Grund. Überprüfbar: Taucht der Eintrag bis Montag wieder auf (30 Prozent)?

Prognose gegen Wirklichkeit

Liste vom 10. November, Endabgleich: 10 eingetreten, 1 teilweise, 13 nicht eingetreten, 2 nicht prüfbar, 0 offen. Liste vom 11. November, Tag zwei: 8 eingetreten, 2 teilweise, 2 nicht eingetreten, 16 offen, 1 nicht prüfbar. Liste vom 12. November, Tag eins: 9 eingetreten, 1 nicht eingetreten, 2 teilweise, 20 offen, 1 nicht prüfbar. Korrigiert: Ich schrieb durchgehend „heute Vormittag“ – das Treffen im Kreml begann gegen 13:05 Uhr; „Strom-Tagesmittel am Sonntag, 16.11.“ – der Sonntag ist der 15. November; die Überschrift hieß „Dreißig Ereignisse“, veröffentlicht waren 33 Wahrscheinlichkeiten; die Grundakte stand bei 10 Prozent und trat am ersten Tag ein; die Kölner Zahlenbilanz kam von der Stadt, nicht von der Polizei.

Faktencheck in Kürze

Vier Verläufe für 72 Stunden

Deutschland, Österreich und die Schweiz von Freitag, 13. November, 8 Uhr, bis Montag, 16. November, 8 Uhr. Jeder Eintrag hat eine eigene Nummer und wird in der nächsten Ausgabe öffentlich abgeglichen.

In dieser Ausgabe · 22 Seiten

• Seite 1 · Titelseite · Ampel, Karte, nächste 72 Stunden
• Seite 2 · Leitartikel · Ein Landtag genügt
• Seite 3 · Die Lage auf einen Blick · Kernbewertung nach den vier Marken, Kennzahlen, Gefahrenphasen, Ampel
• Seite 4 · Schwerpunkt I · Was im Text steht – zwei Verträge
• Seite 5 · Schwerpunkt II · Die Absicht, drei Lesarten
• Seite 6 · Schwerpunkt III · Was jetzt zu tun ist – vier Fristen, vier Wege, alle legal
• Seite 7 · Prognose gegen Wirklichkeit · drei Listen im Abgleich, Korrekturen
• Seite 8 · Die große Lage · Vereinigte Staaten, Russland, Ukraine, Europa
• Seite 9 · ROMI-Prognose bis 3. Januar 2027
• Seite 10 · Plan B · Ein Formular, ein Frostwochenende, eine Rechnung im Januar
• Seite 11 · Lage Deutschland
• Seite 12 · Österreich, Schweiz, Europa
• Seite 13 · Vermögen · Energie in Zahlen, Geld-Beschlüsse
• Seite 14 · Was andere nicht im Blick haben · vier überprüfbare Befunde
• Seite 15 · Medien- und Netzwerklage
• Seite 16 · Prognose · 13. bis 16. November · vier Verläufe, 32 Ereignisse, Kipppunkte
• Seite 17 · Was jetzt zu tun ist · R-O-M-I und ATOM
• Seite 18 · In einfachen Worten · für Großeltern, Eltern, Nachbarn und Sechzehnjährige
• Seite 19 · Faktencheck · sechsundzwanzig Aussagen, geprüft
• Seite 20 · Quellen und Recherchegrenzen
• Seite 21 · Für Ihre Organisation
• Seite 22 · Schlussseite · Unter Wind I

Dieses Journal gibt meine persönliche fachliche Einschätzung wieder. Es beruht ausschließlich auf öffentlich zugänglichen Quellen und entsteht nicht in dienstlicher Eigenschaft. Behördenaussagen sind mit Datum wiedergegeben, unbestätigte Angaben gekennzeichnet. Zu Personen, Parteien und politischen Forderungen gebe ich Aussagen und Daten wieder, keine Wertung. Eine Zensurabsicht ist nicht belegt und wird nicht behauptet; belegt sind Werkzeuge im Text. „Nicht gefunden“ ist ein Suchbefund, kein Beweis. Für Festgenommene und Beschuldigte gilt die Unschuldsvermutung. Wahrscheinlichkeiten sind Einschätzungen, keine Gewissheiten. Die Hinweise zum Medienstaatsvertrag, zu Steuern und zum Strom sind allgemeine Orientierung, keine Steuer- oder Rechtsberatung, keine Kauf- oder Verkaufsempfehlung und keine Anlage- oder Finanzberatung. Die Lage kann sich kurzfristig ändern; vor Ort gelten die aktuellen Meldungen von Polizei, Bahn und Stadt.

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