ROMI-Intelligence · Sonderausgabe · 14. November 2026
„Woher haben Sie das?“
Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen: Ab 100.000 Euro darf der Zoll bei Anhaltspunkten die Herkunft von Vermögen aufklären – ohne Verdacht auf eine Straftat. Und am Freitag berät der Bundesrat über Messenger-Gruppen, Volksverhetzung und die Kassenpflicht. EINSCHÄTZUNG EINSCHÄTZUNG Das Ziel halte ich für legitim: Geld aus organisierter Kriminalität soll nicht im legalen Kreislauf bleiben. Aus dreißig Jahren Ermittlungsarbeit weiß ich, wie oft der Nachweis der Vortat scheitert. Das Werkzeug dreht aber die Richtung der Erklärung: Nicht der Staat belegt eine Straftat, der Bürger erklärt die Herkunft – und wer schweigt, verliert in aller Regel. Die Regierung rechnet mit 319 Verfahren im Jahr. Das ist wenig. Aber Werkzeuge überdauern die Absichten derer, die sie schaffen; maßgeblich ist, was der Text erlaubt. Wer redlich erworben hat und es belegen kann, hat wenig zu befürchten. Vorsprung heißt: Belege jetzt ordnen. Keine Panik.
Der Film zur Ausgabe
Die Sonderausgabe als Film, so erklärt, dass es Großeltern, Eltern und Sechzehnjährige verstehen: was der Zoll künftig fragen darf, ab welchen Werten, was die Regierung dazu sagt und was Kritiker sagen, was bis zum Inkrafttreten noch fehlt – und drei Dinge, die Du heute tun kannst.
Der Film zum Nachlesen
Woher haben Sie das? Diese Frage darf der Zoll bald stellen. Bei Bargeld, Gold, Auto oder Haus. Ohne Verdacht auf eine Straftat. Der Bundestag hat es am Donnerstag beschlossen – und kaum jemand hat berichtet.
Es geht um Werte ab 100.000 Euro. Bei Autos und Immobilien ab 50.000. Und die Grenze ist nicht fest: Im Gesetz steht das Wort „insbesondere“.
Was braucht der Zoll? Anhaltspunkte, dass die Herkunft nicht stimmt. Zum Beispiel: Der Wert passt nicht zum Einkommen. Dann kann er den Wert sicherstellen. Erst dreißig Tage. Mit einem Richter noch einmal hundertfünfzig.
Du sollst dann erklären, woher der Wert stammt. Antworten musst Du nicht. Aber bleibt die Herkunft offen, kann ein Finanzgericht den Wert einziehen. Und eine Verjährung gibt es nicht.
Die Regierung sagt: Das trifft die organisierte Kriminalität. Sie rechnet mit dreihundertneunzehn Fällen im Jahr. Kritiker sagen: Im Gesetz steht nicht, was „nicht rechtmäßig“ genau heißt. Ich sage: Das Ziel ist richtig. Aber erklären muss jetzt der Bürger.
Noch fehlt der Bundesrat. Er muss zustimmen. Gelten soll das Gesetz ab dem ersten Januar.
Was Du heute tun kannst. Erstens: Belege ordnen. Kaufvertrag, Erbschein, Schenkung, Quittung. Zweitens: Alte Kontoauszüge jetzt anfordern. Banken müssen sie nur zehn Jahre aufbewahren. Drittens: Alles dauerhaft aufheben.
Und am Freitag berät der Bundesrat weiter: Auskunft über Nutzer großer Messenger-Gruppen. Härtere Strafen bei Volksverhetzung. Kassenpflicht für kleine Händler.
Keine Panik. Aber Vorsprung. Ich bin Maximilian Mitera. Alle Paragrafen stehen in der Sonderausgabe im ROMI-Journal. Folg mir – ich bleibe dran.
In dieser Ausgabe · 8 Seiten
- Seite 1 · Titelseite · Die Lage · Der Weg des Verfahrens · Was als Nächstes kommt
- Seite 2 · Schritt für Schritt: Was im Gesetz steht – und was nicht
- Seite 3 · Wozu das Gesetz dienen soll – und was andere darin lesen
- Seite 4 · Was stimmt, was verkürzt ist und was nicht im Text steht
- Seite 5 · Am Freitag im Bundesrat
- Seite 6 · Was das für Dich heißt – und was jetzt zu tun ist
- Seite 7 · Das Gesetz, erklärt für alle – und acht Prognosen mit Datum
- Seite 8 · Woher die Angaben kommen – und was ich nicht prüfen konnte
Die Abschnitte folgen den Seiten des PDF. Verweise wie „Seite 5“ oder „Seite 6“ ohne Drucksache meinen diese Abschnitte; Seitenzahlen bei Drucksachen und Protokollen meinen das jeweilige Dokument.
Seite 1 · Titelseite
Die Lage am Samstag, 14. November, 17 Uhr
Beschlossen: Der Bundestag hat am Donnerstag, 12.11., das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz angenommen. Dafür: CDU/CSU, SPD und AfD; dagegen: Die Linke; Enthaltung: Grüne (Plenarprotokoll 21/108, Seite 13652). Der Zoll darf die Herkunft bedeutsamer Vermögensgegenstände aufklären, „selbst wenn ein strafrechtlicher Anfangsverdacht nicht vorliegt“ (Drucksache 21/8282, Seite 195). Nötig sind „tatsächliche Anhaltspunkte“ (§ 53 Absatz 1).
Noch offen: Das Gesetz braucht die Zustimmung des Bundesrats. Auf dessen Tagesordnung für den 20.11. steht es nicht (Stand 13.11.). Dort geht es am Freitag um drei andere Entwürfe im ersten Durchgang: Gesetz gegen digitale Gewalt, § 130 Strafgesetzbuch, Kassenpflicht (Seite 5).
Gilt weiter: Endgültig einziehen darf nur das Finanzgericht – und nur, wenn es von der nicht rechtmäßigen Herkunft überzeugt ist (§ 62 Absatz 1). Betroffene müssen keine Angaben machen (§ 58 Absatz 3). Eine allgemeine Melde- oder Nachweispflicht für alle steht nicht im Text (Seite 4).
Unbekannt: Wie die Länder abstimmen. Ob das Gesetz am 18.12. auf der Tagesordnung steht. Wie Behörden und Gerichte „nicht plausibel“ auslegen werden. Eine angekündigte Verfassungsbeschwerde habe ich nicht gefunden.
Grundlage: Vorabfassung der Beschlussempfehlung (Drucksache 21/9136 vom 11.11.); sie kann redaktionell noch geändert werden.
Was als Nächstes kommt
Freitag, 20.11., 9:30 Uhr · Bundesrat, 1070. Sitzung. Stellungnahmen zum Gesetz gegen digitale Gewalt, zu § 130 Strafgesetzbuch und zur Kassenpflicht; dazu die EU-Verordnung zum Schutz von Kindern im Netz (Seite 5). Das Zollgesetz ist nicht dabei – die Tagesordnung kann aber bis zum Beginn ergänzt werden.
Donnerstag, 3.12. · 11:30 Uhr: Finanzausschuss des Bundesrats. Dass er dort das Zollgesetz berät, ist plausibel, aber nicht belegt · 23:59 Uhr: Die Frist der EU-Konsultation zum Kinderschutz im Netz endet (Seite 6).
Freitag, 18.12., 9:30 Uhr · Nächstes Plenum des Bundesrats, das letzte reguläre vor dem Jahreswechsel. Möglich sind Zustimmung, Verweigerung der Zustimmung oder Anrufung des Vermittlungsausschusses. Meine Wahrscheinlichkeiten stehen auf Seite 7.
Danach · Ausfertigung durch den Bundespräsidenten, Verkündung im Bundesgesetzblatt. Bei einem Beschluss am 18.12. bleiben dafür knapp zwei Wochen.
1.1.2027 · Geplantes Inkrafttreten, auch der Vermögensermittlung (Artikel 26 Absatz 1; Drucksache 21/9136, Seite 444). Einen Stichtag für früher erworbenes Vermögen enthält das Gesetz nicht.
2028 und 2029 · Ab 2028 erwartet die Bundesregierung rund 308 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr (Drucksache 21/8282, Seite 155) · Bis Mitte 2029 soll das Instrument evaluiert werden – das steht nur in einer Protokollerklärung der Koalitionsfraktionen, nicht im Gesetz.
Der Weg des Verfahrens
Was kaum einer mitbekommt: Eine Verjährung enthält das Gesetz nicht; Banken müssen ihre Belege meist nur bis zu zehn Jahre aufbewahren. Die 150 Tage Verlängerung beschließt ein Einzelrichter, unanfechtbar. Wer antwortet, liefert Angaben, die auch in Steuer- und Strafverfahren verwendet werden dürfen (§ 58 Absatz 2). Bei zehn großen Redaktionen fand ich keinen Bericht zum Beschluss (Seite 4).
Was morgen daraus wird: Stimmt der Bundesrat zu, gilt das Verfahren ab 1. Januar 2027 – auch für Werte, die vor Jahrzehnten erworben wurden. Die Regierung erwartet 319 Verfahren und rund 600 Erledigungen bei den Finanzgerichten im Jahr (Drucksache 21/8282, Seite 183). Die Länder hatten im September mehr Beweiserleichterung verlangt, nicht weniger (Seiten 2 und 3).
Was man heute tun kann: Belege zu großen Werten zusammentragen: Kaufvertrag, Kontoauszug, Erbschein, Schenkungsvertrag, Steuerbescheid. Abschriften anfordern, solange Bank und Notar sie noch haben. Wer mitreden will, schreibt seiner Landesregierung vor dem 3.12. und dem 18.12. Unterlagen, Fristen und Stellen stehen auf Seite 6, das Ganze in einfachen Worten auf Seite 7.
Seite 2 · Vermögen · Was beschlossen wurde · Wortlaut, Paragraf, Seite
Schritt für Schritt: Was im Gesetz steht – und was nicht
Der Bundestag hat den Entwurf am 12. November 2026 „in der Ausschussfassung“ angenommen (Plenarprotokoll 21/108, Seite 13652). Paragrafen: künftiges Zollkriminalitätsbekämpfungsgesetz. Seiten ohne Zusatz: Regierungsentwurf, Drucksache 21/8282. „Ausschuss“: Beschlussempfehlung, Drucksache 21/9136 (Vorabfassung).
Das Verfahren im Wortlaut
| Schritt | Wortlaut | Paragraf, Seite |
|---|---|---|
| Aufgabe und Schwelle | „Ein verdächtiger Vermögensgegenstand liegt vor, wenn bei einem bedeutsamen Vermögensgegenstand begründete Zweifel an seiner rechtmäßigen Herkunft bestehen.“ Maßnahmen sind möglich, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese nicht rechtmäßiger Herkunft sind.“ | § 5a; Seite 15. § 53 Absatz 1; Seite 44 (Ausschuss: unverändert) |
| Wert „bedeutsam“ | „Ein Vermögensgegenstand ist insbesondere dann bedeutsam im Sinne dieses Gesetzes, wenn sein Wert 100 000 Euro überschreitet oder wenn sein Wert 50 000 Euro überschreitet und eine Pflicht besteht, ihn in einem von einer öffentlichen Stelle geführten Register einzutragen“. Erfasst sind „alle Vermögenswerte“, auch Forderungen und Kryptowerte. „Der Wert des Vermögensgegenstandes kann geschätzt werden.“ | § 54 Absätze 1 und 2; Seite 44 |
| Zweifel | Begründete Zweifel liegen „insbesondere dann vor, wenn nach einer Gesamtschau der relevanten Umstände der rechtmäßige Erwerb des Vermögensgegenstandes oder der Erwerb des Vermögensgegenstandes mit Mitteln aus rechtmäßiger Herkunft nicht plausibel erscheint.“ | § 54 Absatz 3; Seiten 44 und 45 |
| Sicherstellung durch den Zoll | Bei tatsächlichen Anhaltspunkten „kann die zuständige Behörde diese Vermögensgegenstände für bis zu 30 Tage sicherstellen und in Verwahrung nehmen, um ihre Herkunft aufzuklären.“ | § 56 Absatz 1; Seite 46 |
| Verlängerung durch das Gericht | Die Frist kann „einmalig um weitere 150 Tage verlängert werden.“ – „Das Gericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung durch unanfechtbaren Beschluss.“ | § 56 Absatz 2; Seite 46 (Ausschuss: unverändert) |
| Befugnisse | Einsicht in öffentliche Register, Abruf der Kontostammdaten, Abgleich mit dem polizeilichen Informationsverbund. Der Zoll kann „von natürlichen und juristischen Personen, von Personengesellschaften und von öffentlichen Stellen die Erteilung von Auskünften und die Vorlage von Unterlagen verlangen“. | § 57 Absätze 1 und 2; Seite 48 |
| Aufforderung an den Betroffenen | Er ist „zur Vorlage geeigneter Belege, Urkunden oder sonstiger Dokumente und sachdienlicher Angaben zur Herkunft dieser Vermögensgegenstände aufzufordern.“ Zu belehren ist er, dass „er nicht verpflichtet ist“, sie vorzulegen. – „Die Aufzeichnungen und Mitteilungen dürfen auch für Besteuerungsverfahren und für Strafverfahren verwendet werden.“ | § 58 Absätze 1 bis 3; Seite 48 (Ausschuss: unverändert) |
| Gericht | „Zuständig für die Einziehung ist das Finanzgericht, in dessen Bezirk die zuständige Behörde der Zollverwaltung ihren Sitz hat.“ Der Betroffene ist aufzufordern, „sich binnen eines Monats nach der Zustellung schriftlich zu äußern.“ | § 61 Absatz 1; Seite 50. Absatz 3 neu; Ausschuss, Seite 102 |
| Entscheidung | „Das Gericht ordnet an, dass die verdächtigen Vermögensgegenstände eingezogen werden, wenn es der freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung ist, dass diese nicht rechtmäßiger Herkunft sind. Andernfalls lehnt es den Antrag ab und ordnet die Herausgabe nach § 56c an.“ | § 62 Absatz 1; Seite 50 (Ausschuss: unverändert) |
| Folge und Beginn | „Mit der Rechtskraft der gerichtlichen Anordnung der Einziehung gehen die Vermögensgegenstände in das Eigentum des Bundes über.“ – „Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 am 1. Januar 2027 in Kraft.“ | § 62b Absatz 1; Seite 51. Artikel 26 Absatz 1; Ausschuss, Seite 444 |
Die Begründung dazu. „Vorliegend steht es der Behörde frei, aus der Nichtmitwirkung Schlüsse auf die Herkunft der bedeutsamen Vermögengegenstände zu ziehen.“ (Seite 239). Vor Gericht: „Mit einem bloßen Schweigen oder dem Bestreiten mit Nichtwissen wird der Betroffene die Einziehung jedoch in aller Regel nicht abwenden können.“ (Seite 244). Die Überzeugung des Gerichts könne „auch auf das Fehlen geeigneter Belege“ gestützt werden (Seite 243). Rechtsbehelfe „haben somit grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung“ (Seite 235).
Was NICHT im Gesetz steht
Keine Verjährung. Zum neuen Verfahren ergab die Suche nach „Verjähr“ keinen Treffer. Der Sachverständige Kilian Wegner bestätigt: Der Entwurf sehe „keine Verjährung vor“ (Stellungnahme vom 29.10.2026, Seite 12). Die strafrechtliche Einziehung verjährt in 30 Jahren (§ 76b Strafgesetzbuch).
Kein Stichtag für alten Erwerb. Weder die Paragrafen 53 bis 62d noch Artikel 26 nehmen Vermögen aus, das vor dem 1.1.2027 erworben wurde. Das Verfahren knüpft an heutigen Besitz an (Deutung aus dem Text).
Keine Definition von „nicht rechtmäßiger Herkunft“. Wegner: „Der Entwurf definiert nicht, was ‚nicht rechtmäßige Herkunft‘ bedeutet“ (Seite 10). Der Ausschuss ließ § 54 Absätze 1 und 2 unverändert.
Kein ausdrücklicher Schutz für Erbschaft, Schenkung, Bargeld ohne Beleg. Die Begründung nennt Erbschaft als möglichen legalen Erwerb (Seite 230). Auffangnetze im Text: Härteklausel (§ 62 Absatz 3), Pflicht der Behörde, auch Entlastendes zu ermitteln (§ 57 Absatz 4).
Keine Regel für gutgläubigen Erwerb und für Gegenstände, die nur zum Teil aus zweifelhaften Mitteln bezahlt wurden (Wegner, Seiten 11 bis 13).
Keine Evaluierung, kein „Clan“. Die Evaluierung „bis Mitte des Jahres 2029“ steht in einer Protokollerklärung der Koalition (Ausschuss, Seite 464). Die Wörter „Clan“ und „organisierte Kriminalität“ kommen in den Paragrafen 53 bis 62d nicht vor.
Abstimmung · nur die Tatsachen
Plenum, 12.11.2026. Zweite Beratung und Schlussabstimmung gleich: dafür AfD, CDU/CSU und SPD; dagegen Die Linke; Enthaltung Bündnis 90/Die Grünen. Keine namentliche Abstimmung (Plenarprotokoll 21/108, Seite 13652).
Finanzausschuss, 11.11.2026. Dasselbe Bild (Ausschuss, Seiten 3 und 462). Im Innenausschuss enthielten sich Grüne und Linke (Seite 461).
Zehn Änderungsanträge der Koalition. Senatsprinzip: alle Fraktionen dafür. „Sonstige Änderungen“ (darunter Ausländerzentralregister): CDU/CSU, AfD, SPD dafür, Die Linke dagegen, Grüne enthalten (Seiten 466 und 467).
Was der Ausschuss geändert hat
Senat statt Einzelrichter bei der Einziehung. § 61 Absatz 2 „entfällt“ (Seite 101). Es gilt die Finanzgerichtsordnung: drei Richter und zwei ehrenamtliche Richter (dort § 5 Absatz 3); Übertragung auf den Einzelrichter bleibt möglich (Seite 470). Die 150-Tage-Verlängerung bleibt beim Einzelrichter.
Neues Indiz. Zu berücksichtigen ist, ob „sich Angaben […] zur Herkunft des Vermögensgegenstandes als unwahr erwiesen haben.“ (§ 54 Absatz 3 Satz 3 Nummer 5; Seite 90).
Hinweise anderer Behörden. Polizei-, Finanz- und Ordnungsbehörden „können“ den Zoll unterrichten (§ 55 Absatz 3; Seite 91). Einräumen: Der Zoll informiert die Staatsanwaltschaft (§ 59 Absatz 4; Seiten 98 bis 100).
Was der Bundesrat am 25.9.2026 verlangte. Eine „Beweislastumkehr bei der Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft“ (Seiten 360 bis 362) – abgelehnt (Seite 383). Prüfbitte: Darlegungslast samt Verwertungsverbot (Seite 363) – abgelehnt (Seite 384). Streichung der Einzelrichter-Regel (Seite 360) – im Ausschuss umgesetzt. Eingezogenes an die Länder (Seite 364) – abgelehnt.
Womit die Regierung rechnet. 319 Verfahren im Jahr (Seiten 156 und 183). Bei den Finanzgerichten „600 Erledigungen“ und „20 Richterstellen“; zwei Sätze weiter nennt derselbe Text 25 (Seite 183). Mehreinnahmen ab 2028: rund 308 Millionen Euro im Jahr, bei einer angenommenen Erfolgswahrscheinlichkeit von rund 50 Prozent (Seiten 155 und 156).
Seite 3 · Freiheit · Die Absicht · belegt, gedeutet, eingeschätzt
Wozu das Gesetz dienen soll – und was andere darin lesen
Drei Ebenen, getrennt: was in Begründung und Protokoll steht, was andere daraus lesen, was ich daraus lese. Seiten ohne Zusatz: Drucksache 21/8282; „Ausschuss“: Drucksache 21/9136.
1 · Was belegt ist · Begründung der Bundesregierung
Name und Lücke. Das Verfahren sei „dem Grunde nach eine Suspicious Wealth Order“ (Seite 148). Es verblieben Fälle, in denen Vermögensgegenstände zweifelhafter Herkunft „transferiert werden, ohne dass sich der Anfangsverdacht der Geldwäsche begründen lässt.“ (Seite 195). Ziel sei die „Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität“ (Seite 1).
Das Kernargument. „Der Staat hat also eine Informationsnot, während es gleichzeitig dem Besitzer der verdächtigen Vermögensgegenstände ohne Weiteres zumutbar ist, die bei ihm vorhandenen Erkenntnisse, welche die rechtmäßige Herkunft nachweisen würden, offenzulegen.“ (Seite 195)
Der redliche Bürger. „Gerade bei bedeutsamen Vermögensgegenständen, die in der Regel einen Wert von über 100 000 Euro haben werden, wird nahezu jeder rechtschaffene Bürger darlegen können, woher diese Vermögensgegenstände stammen oder aus welchen Mitteln sie beschafft worden sind.“ (Seite 195)
Clankriminalität. Protokollerklärung der Koalitionsfraktionen: „Die vorgesehene Befugniserweiterung stellt einen Beitrag zur Bekämpfung der Clankriminalität dar.“ (Ausschuss, Seite 463). Befund am Text: In den Paragrafen 53 bis 62d stehen weder „Clan“ noch „organisierte Kriminalität“. Nähe zu einer kriminellen Organisation ist ein Indiz (§ 54 Absatz 3), keine Voraussetzung.
Im Plenum am 12.11.2026 · je Fraktion ein Satz · Auswahl: meine
| Wer | Wortlaut · Plenarprotokoll 21/108 | Seite |
|---|---|---|
| Ingo Vogel SPD | „Es geht uns eben nicht darum, dass die arme Witwe nachweisen muss, dass das Eigenheim auch wirklich im Eigentum der eigenen Familie ist, sondern es geht uns um kriminelle Vermögenswerte.“ | 13636 |
| Kay Gottschalk AfD | „Sie haben die Senatsentscheidung erwähnt, Sie haben sie eingeführt, und deswegen können wir über diese sehr, sehr, sehr schmale Brücke mitgehen.“ | 13637/38 |
| Anja Karliczek CDU/CSU | „Drogenhändler oder auch Clanchefs sollen sich in Zukunft nicht mehr darauf verlassen können, dass sie ihre Luxusautos, ihre Goldketten oder ihre Immobilien zurückbekommen, wenn die Frist für die Ermittlungen abgelaufen ist.“ | 13638/39 |
| Max Lucks Grüne | „Wer aber sein Geld über fünf Gesellschaften verschiebt, fällt durchs Raster.“ | 13639/40 |
| Isabelle Vandre Die Linke | „Die Kontrolle nach unten wird ausgebaut, die Struktur gegen die Großen fehlt weiter.“ | 13640–42 |
2 · Was andere daraus lesen
Wer es begrüßt
Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Anhörung 2.11.2026: ein Instrument auch „außerhalb eines klassischen Strafverfahrens“ sei „ein wichtiger Fortschritt“ (Pressedienst des Bundestags, Meldung 872/2026). Der Bund Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter „begrüßte die Zuständigkeit der Finanzgerichte“ (ebenda).
Gewerkschaft der Polizei, 13.3.2026: Die Aufgabe „wird ausdrücklich begrüßt und ist seit Jahren überfällig“ (Seite 12). Bund Deutscher Kriminalbeamter: „wirkungsvolle Instrumente gegen Clankriminalität“ (Seite 1). Beide zum Referentenentwurf, einer älteren Fassung. Der Bundesrat forderte am 25.9.2026 mehr: eine „Beweislastumkehr“ (Seite 360).
Wer es ablehnt oder warnt
Deutscher Anwaltverein, Stellungnahme 25/2026, März 2026: Er „lehnt diesen Referentenentwurf strikt ab“ (Seite 5); er sieht die „Schaffung eines Generalverdachtes und Erzielung einer Beweislastumkehr“ (Seite 7). Ältere Fassung.
Bundesrechtsanwaltskammer, Stellungnahme 31, Juni 2026: Das Verfahren sei „materiell […] und formell verfassungsrechtlich sehr bedenklich“ (Seite 8). Ältere Fassung; zum Regierungsentwurf lehne sie „im Ergebnis weiterhin ab“ (Medienbericht, DATEV).
Kilian Wegner, Universität Halle-Wittenberg, Stellungnahme 29.10.2026: Die 150-Tage-Verlängerung ohne Anhörung sei „mit verfassungsrechtlichen Vorgaben schwerlich zu vereinen“ (Seite 15). In der Anhörung sagte er zugleich, es sei ein „gangbarer Kompromiss“ (Meldung 872/2026).
Wem es nicht weit genug geht
Verfassungsblog, El-Ghazi, Wegner, Zimmermann, 18.5.2026: „Die Idee ist richtig und mutig. Der konkrete Vorschlag hingegen bricht dort ab, wo er konsequent sein müsste, und ist damit weitgehend nutzlos.“ Ältere Fassung.
Finanzwende, Anhörung: Der Entwurf bleibe „hinter den Erwartungen zurück“. Mafianeindanke vermisst eine Regel, Eingezogenes „an gemeinnützige Organisationen zu übergeben“ (Meldung 872/2026).
Verfassungsfragen · wer was sagt · Anwaltverein stets zum Referentenentwurf · entschieden hat noch kein Gericht
| Frage | Warum es halten soll | Wo Zweifel angemeldet sind |
|---|---|---|
| Eigentum | Regierung: Eingriff in Artikel 14 des Grundgesetzes anerkannt, deshalb Wertgrenze und Gericht (Seiten 194, 230). | Anwaltverein: „erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit“ (Seite 7; ältere Fassung). Wegner: Schutz gutgläubiger Erwerber fehlt. |
| Beweislast | Bundesrat: „weder eine Beweislastumkehr noch eine Beweiserleichterung vorgesehen“ (Seite 361). Wegner: „sekundäre Darlegungslast“. | AfD-Fraktion, 4.11.: „faktisch eine Umkehrung der Beweislast“ (Meldung 883/2026). Anwaltverein ebenso. |
| Selbstbelastung | Ausschuss: Die Belehrung in § 59 Absatz 5 trage dazu bei, „die Selbstbelastungsfreiheit des Betroffenen […] zu wahren“ (Seite 469). | Anwaltverein: „verstößt gegen die Selbstbelastungsfreiheit“ (Seite 19). Bundesrat: Verwertungsverbot angeregt, abgelehnt (Seite 384). |
| Gehör, Zeitablauf | Regierung: Anhörung durch die Behörde; gegen die Sicherstellung gibt es Einspruch, Eilantrag, Klage (Seite 235). | Wegner: Verlängerung ohne Anhörung (Seite 15); der Staat könne „zeitlich unbegrenzt einziehen“ (Seite 12). |
| Zuständigkeit | Regierung: „eine sachlich eng verbundene Ergänzung zu bestehenden gesetzlichen Sachaufgaben“ (Seite 381). | Bundesrat: erfasst würden „auch reine Inlandssachverhalte“ (Seite 356). Verfassungsblog: „Gefahrenabwehr ist Ländersache“. |
Der Vergleich · Unterschiede sind meine Deutung aus den Texten
| Regelung | Was sie verlangt | Unterschied zum neuen Verfahren |
|---|---|---|
| § 76a Absatz 4 Strafgesetzbuch geltendes Recht seit 2017 | Verdacht einer Katalogstraftat; ein Strafgericht zieht ein, was „aus einer rechtswidrigen Tat herrührt“. Verjährung „in 30 Jahren“ (§ 76b). | Neu: kein Anfangsverdacht, Zoll und Finanzgericht, keine Verjährung. Gleich: das Beweismaß der Überzeugung (Wegner, Seite 8). |
| Großbritannien Unexplained Wealth Order | Der High Court ordnet die Erklärung an, ab 50.000 Pfund. Ohne Erklärung gilt: „presumed to be recoverable property“. | Dort ordnet ein Gericht an, Schweigen löst eine Vermutung aus. Hier fordert die Behörde auf; eine Vermutung steht nicht im Text. |
| Italien Antimafia-Gesetzbuch, Artikel 24 | Einziehung von Gütern, deren rechtmäßige Herkunft die Person nicht rechtfertigen kann (sinngemäß; nichtamtliche Sammlung). | Der italienische Text legt die Rechtfertigungslast ausdrücklich auf die Person. Personenkreis: nicht nachgelesen. |
| Richtlinie (EU) 2024/1260 Artikel 16; Frist 23.11.2026 | Ermittlung zu einer Straftat; Gericht überzeugt: „durch strafbares Verhalten im Rahmen einer kriminellen Vereinigung erlangt“. | Das Zollgesetz ist nicht als Umsetzung ausgewiesen, verlangt weder Ermittlung noch Vereinigung. Die Richtlinie lässt mehr zu. |
3 · Was ich daraus lese · Einschätzung
Das Ziel halte ich für legitim. Aus dreißig Jahren Ermittlungsarbeit weiß ich, wie oft der Nachweis der Vortat scheitert – und wie sichtbar Vermögen bleibt, das niemand erklären kann. Eine Absicht, den redlichen Bürger zu treffen, lese ich aus keinem der Texte. Begründung, Reden und Protokollerklärung zielen auf Kriminelle.
Aber diese Zielrichtung steht in den Materialien, nicht im Gesetz. Im Gesetz steht ein Werkzeug, das die Richtung der Erklärung dreht: Nicht der Staat belegt eine Straftat, der Bürger erklärt die Herkunft – und wer schweigt, verliert laut Begründung „in aller Regel“. Die Schwelle ist weich („insbesondere“, „nicht plausibel“). Eine Verjährung fehlt, während Banken Belege meist nur zehn Jahre aufbewahren müssen.
319 Verfahren im Jahr sind wenig. Aber Werkzeuge überdauern die Absichten derer, die sie schaffen. Maßgeblich ist, was der Text erlaubt. Ich achte auf drei Dinge: ob Gerichte „nicht plausibel“ eng auslegen, ob eine Verjährung nachgetragen wird, ob die zugesagte Evaluierung zeigt, wie viele Verfahren mit Herausgabe enden.
Wer redlich erworben hat und es belegen kann, hat wenig zu befürchten. Vorsprung heißt: Belege jetzt ordnen (Seite 6). Keine Panik.
Seite 4 · Freiheit · Behauptungen im Check · Abgleich mit dem beschlossenen Text
Was stimmt, was verkürzt ist und was nicht im Text steht
Vierzehn Sätze, die kursieren oder gefallen sind, geprüft am Wortlaut. Seiten ohne Zusatz: Drucksache 21/8282; „Ausschuss“: Drucksache 21/9136 (Vorabfassung). Zu fast jedem „Nein“ gehört ein „Aber“ – beides steht in der Zeile.
| Behauptung | Was im Text steht | Befund |
|---|---|---|
| „Jeder mit über 100.000 Euro muss sein Vermögen nachweisen.“ | Eine allgemeine Melde- oder Nachweispflicht gibt es nicht. Nötig sind „tatsächliche Anhaltspunkte“ (§ 53 Absatz 1); die Regierung erwartet 319 Verfahren im Jahr (Seite 156). Aber: Wer in ein Verfahren gerät, muss faktisch erklären. Ein Verdacht auf eine Straftat ist nicht nötig. | steht nicht im Text |
| „Das ist eine Beweislastumkehr.“ | Im Gesetz steht keine: Einziehung nur bei Überzeugung des Gerichts, sonst Herausgabe (§ 62 Absatz 1). Der Bundesrat: „weder eine Beweislastumkehr noch eine Beweiserleichterung vorgesehen“ (Seite 361). Aber: Schweigen und fehlende Belege dürfen gewertet werden (Seiten 243 und 244). In der ersten Lesung fiel das Wort selbst: „Deshalb werden wir eine Beweislastumkehr einführen für illegal erworbene Vermögen.“ (Karliczek, CDU/CSU, 9.10.2026, Plenarprotokoll 21/100, Seite 12596) | verkürzt |
| „Ein Vermögensregister wird eingeführt.“ | Nein. Das Gesetz streicht sogar das im Sanktionsdurchsetzungsgesetz vorgesehene „Vermögensregister“ (Seite 301). Aber: Der Zoll darf bestehende Register abfragen – Grundbuch, Transparenzregister, Fahrzeugregister, Kontostammdaten (§ 57 Absatz 1). | steht nicht im Text |
| „Goldverbot“ – „Gold muss gemeldet werden.“ | Kein Verbot, keine neue Meldepflicht für Besitz. An der Grenze gilt schon heute: ab 10.000 Euro Anzeige auf Verlangen (§ 12a Zollverwaltungsgesetz); neu kommen „Wertsachen“ wie Schmuck und Kunst hinzu. Aber: Gold über 100.000 Euro kann wie jeder Wert geprüft werden, wenn Anhaltspunkte vorliegen. | steht nicht im Text |
| „Das gilt nur an der Grenze.“ | Nein. Der Bundesrat hielt fest: erfasst würden „auch reine Inlandssachverhalte“ (Seite 356). Die Regierung: nur „im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung“ (Seite 381) – dazu zählt sie Zollfahndung und Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Seite 195). Eine abschließende Aufzählung habe ich nicht gefunden. | steht nicht im Text |
| „Man muss antworten“ – „Wer schweigt, verliert automatisch.“ | Beides nicht: Der Betroffene ist „nicht verpflichtet“, Angaben zu machen (§ 58 Absatz 3); das Gericht muss überzeugt sein, die Behörde auch Entlastendes ermitteln (§ 57 Absatz 4). Aber die Begründung: „Mit einem bloßen Schweigen […] wird der Betroffene die Einziehung jedoch in aller Regel nicht abwenden können.“ (Seite 244). Dritte – etwa Banken – müssen Auskunft geben (§ 57 Absätze 2 und 3). | verkürzt |
| „Der Zoll zieht selbst ein, ohne Richter.“ | Im Grundsatz nein: Die Einziehung ordnet das Finanzgericht durch Urteil an (§ 61, § 62). Ausnahme: Wer die nicht rechtmäßige Herkunft einräumt, bei dem „darf die zuständige Behörde“ einziehen (§ 59 Absatz 3). Die Sicherstellung für 30 Tage ordnet der Zoll allein an (§ 56 Absatz 1). | verkürzt |
| „Es trifft nur Clans und organisierte Kriminalität.“ | So steht es in Reden und in einer Protokollerklärung (Ausschuss, Seite 463), nicht im Gesetz. Dort ist die Nähe zu einer kriminellen Organisation eines von mehreren Indizien (§ 54 Absatz 3 Satz 3 Nummer 3), keine Voraussetzung. | steht nicht im Text |
| „Jetzt entscheidet immer ein Senat.“ | Für die Einziehung ist der Senat nun der Regelfall; eine Übertragung auf den Einzelrichter bleibt nach der Finanzgerichtsordnung möglich (Ausschuss, Seiten 469 und 470). Über die Verlängerung um 150 Tage entscheidet weiter ein Einzelrichter (§ 56 Absatz 2). | verkürzt |
| „Der Zoll sieht alle Kontobewegungen.“ | Der automatisierte Abruf betrifft „lediglich“ die Kontostammdaten. Umsätze kann der Zoll im Einzelfall bei der Bank anfordern (§ 57 Absatz 2; Seite 238). | verkürzt |
| „Die Evaluierung 2029 ist beschlossen.“ | Sie steht nur in einer Protokollerklärung der Koalitionsfraktionen (Ausschuss, Seite 464). Im Gesetzestext habe ich keine Evaluierungsklausel gefunden. | steht nicht im Text |
| „Es braucht keinen Verdacht auf eine Straftat.“ | Richtig. Das Verfahren greift, „selbst wenn ein strafrechtlicher Anfangsverdacht nicht vorliegt“ (Seite 195); es komme „ohne Verknüpfungen mit dem Strafverfahrensrecht“ aus (Seite 227). Nötig bleiben tatsächliche Anhaltspunkte. | stimmt |
| „Was ich sage, kann gegen mich verwendet werden.“ | Richtig: „Die Aufzeichnungen und Mitteilungen dürfen auch für Besteuerungsverfahren und für Strafverfahren verwendet werden.“ (§ 58 Absatz 2). Ein Verwertungsverbot hatte der Bundesrat angeregt (Seite 363); die Regierung lehnte ab (Seite 384). | stimmt |
| „Es gibt keine Verjährung.“ | Richtig, soweit ich lesen konnte: kein Treffer für „Verjähr“ zum neuen Verfahren; so auch Wegner (Stellungnahme, Seite 12). Die strafrechtliche Einziehung verjährt in 30 Jahren (§ 76b Strafgesetzbuch). | stimmt |
Im Text, aber kaum berichtet
Länger als 180 Tage. Der Einziehungsantrag hemmt die Fristen „bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts“ (§ 60 Absatz 1 Satz 3). Die Sicherstellung kann also bis zum Ende des Prozesses dauern (Deutung). Rechtsbehelfe haben keine aufschiebende Wirkung (Seite 235).
Wer einräumt, verliert ohne Gericht – und der Zoll informiert die Staatsanwaltschaft (§ 59 Absätze 3 und 4).
Zusammenrechnen. Mehrere Gegenstände können gemeinsam zählen, „beispielsweise bei einer einheitlich zu betrachtenden Schmucksammlung oder einem Fuhrpark“ (Seite 230).
Weitergabe der Daten an Strafverfolger, Finanzbehörden und Sozialleistungsträger (§ 62c).
Kostenrisiko. Bei Einziehung – und selbst bei Absehen aus Härtegründen – trägt der Betroffene die Aufwendungen der Behörde (§ 62d).
Urteil ohne eigene Begründung möglich, wenn das Gericht dem Antrag der Behörde folgt (§ 62 Absatz 5).
Ausländerzentralregister. Zugriff auf Fingerabdruckdaten und Angaben zum Bezug existenzsichernder Leistungen – erst im Ausschuss eingefügt (Ausschuss, Seite 249).
Gesichter und Daten. Biometrischer Abgleich mit Bildern aus dem Internet und automatisierte Datenanalyse durch den Zoll (§ 18a, § 18b, § 36a, § 36b).
In der Debatte – und im Text · drei Beispiele · Plenarprotokoll 21/108
Verlängerung: In der Debatte hieß es, sie werde „durch den Senat durchgeführt“ (Seite 13647). Im Text: Einzelrichter (§ 56 Absatz 2, „unverändert“).
Beschluss oder Urteil: „Nun entscheidet ein Senat ohne mündliche Verhandlung durch unanfechtbaren Beschluss.“ (Seiten 13637/38). Im Text gilt das für den Einzelrichter bei der Verlängerung; über die Einziehung ergeht ein Urteil (§ 62 Absatz 4).
Verdacht oder Überzeugung: Einziehung, „wenn der begründete Verdacht besteht“ (Seiten 13642/43). Im Text: Überzeugung, nicht Verdacht (§ 62 Absatz 1). Vorbehalt: Vorabfassung.
Wer berichtet hat · Stand 14.11., nachmittags
| Wer | Was ich fand – und ob es zum Text passt |
|---|---|
| Zehn große Redaktionen | Zum Beschluss vom 12.11.: nichts gefunden bei tagesschau, ZDF, Spiegel, Zeit, Frankfurter Allgemeine, Süddeutsche, Welt, Bild, Handelsblatt, Neue Zürcher Zeitung. Grundlage: vier Websuchen; bei tagesschau.de zusätzlich die Seitensuche mit vier Stichworten, je null Treffer. „Nicht gefunden“ heißt nicht „nicht erschienen“. |
| Frühere Etappen | Tagesspiegel, 24.2.2026: „Beweislastumkehr gegen Organisierte Kriminalität“. Stuttgarter Zeitung, 11.8.2026: „Dann sind Rolex und Porsche erst mal weg“. Börsen-Zeitung und beck-aktuell, 12.8.2026, zum Kabinettsbeschluss (Medienberichte). |
| Fachpresse, Kanzleien | Wullbrandt Rechtsanwälte, 12.11.: Beschluss und Zustimmungspflicht zutreffend; „gilt ab einem Wert von 100.000 Euro“ lässt das „insbesondere“ weg. Praxis Steuerstrafrecht, Editorial vom 20.5.: „Wenn er keine Angaben macht, wird eingezogen.“ – verkürzt, der Text verlangt die Überzeugung des Gerichts. |
| Edelmetall- und Kryptobranche | Kettner Edelmetalle, 28.8.: Überschrift „Beweislast umgekehrt: Wer sein Vermögen nicht erklärt, verliert es“ überzeichnet; Schwelle und Indizien stimmen. Bitcoin-Kurier, 13.11.: Schwellen, 30 plus 150 Tage und Gericht stimmen; dass „jede Person“ mit Börsenkonto ins Visier geraten könne, ist Wertung des Autors. |
| Sekundäre Medien | NIUS, Tichys Einblick, Junge Freiheit, Achse des Guten, Norbert Häring: zum Gesetz nichts gefunden (zwei Websuchen, Seitensuchen). Apollo News: nur ein Text vom 27.3.2025 zu den Koalitionsverhandlungen – er betrifft nicht den beschlossenen Text. Ein Blog (geopolitical.biz, 10.11.) trennt das Zollgesetz sachlich vom EU-Geldwäschepaket. |
Seite 5 · Freiheit · Bundesrat, 1070. Sitzung, Freitag, 20. November 2026, 9:30 Uhr
Am Freitag im Bundesrat
Der Bundesrat beschließt am Freitag keines dieser Gesetze. Er nimmt Stellung – zu Messenger-Gruppen, Volksverhetzung, Kassenpflicht und Alterskontrollen im Netz. Das Zollgesetz steht nicht auf der Tagesordnung (Stand 13.11.2026).
1 · Gesetz gegen digitale Gewalt · Punkt 37 · Drucksache 590/26
Messenger-Gruppen: Entwurf der Bundesregierung; der Bundestag hat noch nicht beraten. Erfasst sind erstmals Messenger, „sofern sie eine Kommunikation in Gruppen ermöglichen“ (§ 1 Absatz 2 Nummer 4). Eine Rechtsverletzung liegt dort nur vor, wenn die Gruppe „nach Zahl und Individualität so groß ist, dass die Weiterverbreitung für den einzelnen Nutzer nicht mehr kontrollierbar ist“ (§ 1 Absatz 3, Seite 2). Eine Mitgliederzahl steht nicht im Text. Die Begründung nennt vier Anhaltspunkte und Familiengruppen als Gegenbeispiel (Seite 53).
Auskunft nur mit Richter: Betroffene können Namen, Anschrift, Rufnummer und Internetprotokoll-Adresse eines Nutzers verlangen. „Für die Erteilung der Auskunft ist eine vorherige richterliche Anordnung […] erforderlich“ (§ 2 Absatz 1, Seite 2 bis 3). Der Innenausschuss bittet zu prüfen, ob „auf den Richtervorbehalt für die Auskunft über Bestandsdaten […] verzichtet und stattdessen zunächst eine Prüfung durch die Diensteanbieter vorgesehen werden kann“ (Drucksache 590/1/26, Ziffer 2, Seite 2). Es ist eine Prüfbitte, kein Änderungsantrag.
Kontosperre: nur in sozialen Netzwerken, nur „auf gerichtliche Anordnung“, für einen „angemessenen Zeitraum“ ohne Höchstdauer. Lesen bleibt möglich (§ 4, Seite 4 bis 5). Messenger sind nach dem Wortlaut nicht erfasst (Deutung aus § 1 Absatz 5 und 8).
Kaum beachtet: Gesicherte Daten dürfen „zum Zweck der Strafverfolgung auch an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden“ (§ 3 Absatz 4). Erwartet werden rund 5.400 Auskunftsverfahren im Jahr (Seite 45).
Stimmen zum älteren Referentenentwurf: HateAid (22.5.2026): Die heutige Auskunft sei „praktisch nutzlos“. Deutscher Anwaltverein (Stellungnahme 38/2026): Die Kontosperre „sollte gestrichen werden“.
2 · § 130 Strafgesetzbuch, Volksverhetzung · Punkt 35 · Drucksache 588/26
Strafrahmen: In Absatz 2 (Verbreiten von Inhalten) wird „bis zu drei Jahren“ durch „bis zu fünf Jahren“ ersetzt (Artikel 1 Nummer 15, Seite 4). Geldstrafe bleibt möglich. Absatz 1 reicht schon heute bis fünf Jahre.
Neuer Absatz 9: „Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Absatz 2).“ Das Gericht kann, es muss nicht; Dauer zwei bis fünf Jahre. Das Recht zu wählen steht in § 45 Absatz 5; den nennt der Entwurf nicht. Betroffen sind also Amtsfähigkeit und Wählbarkeit, nicht das aktive Wahlrecht (Deutung aus Text und Begründung, Seite 26).
Begründung der Regierung: 807 Verurteilte im Jahr 2019, 1.773 im Jahr 2024 (Seite 12). Ausschüsse: keine Ziffer zu § 130 (Drucksache 588/1/26). Stimmen: Martin Heger (Neue Juristische Wochenschrift 42/2026): Anhebung „überzeugend“, Absatz 9 berge „erhebliches Konfliktpotenzial“. Bundesrechtsanwaltskammer (Januar 2026, zum Referentenentwurf): „abzulehnen“.
3 · Kassenpflicht · Punkt 32 · Drucksache 585/26
Entwurf: Wer einen Betrieb führt oder freiberuflich arbeitet und mehr als 100.000 Euro Gesamtumsatz im Jahr hat, muss eine elektronische Kasse verwenden. Ausgenommen ist, wer weniger als 12.000 Euro bar einnimmt (§ 146b Abgabenordnung neu, Seite 2 bis 3). Start: 1.1.2028, wenn die Grenze 2026 überschritten wurde (Seite 7 bis 8). Bußgeld: bis zu 25.000 Euro (Seite 29).
Ausschüsse ziehen in zwei Richtungen: Der Finanzausschuss will „25 000“ statt „100 000“ (Drucksache 585/1/26, Ziffer 2, Seite 4). Der Wirtschaftsausschuss bittet um Prüfung, „ob die Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2029 verlängert werden kann“ (Ziffer 7, Seite 7). Kosten je Kasse: Regierung 575 Euro im Mittel (Seite 18); sechs Wirtschaftsverbände rund 3.500 Euro (August 2026).
4 · Kinder im Netz: Vorschlag der Europäischen Union · Punkt 45 · Drucksache 567/26
Konto ab 15: Soziale Netzwerke und Videoplattformen „dürfen einer natürlichen Person unter 15 Jahren nicht gestatten, […] ein Konto einzurichten“, wenn der Dienst ein Risiko für Minderjährige darstellt (Artikel 6 Absatz 1, Seite 55).
Auch bestehende Konten: Anbieter müssen binnen sechs Monaten das Alter aller Inhaber feststellen. Gesperrt werden Konten von Nutzern unter 15 Jahren „oder bei denen das Alter nicht festgestellt werden kann“ (Artikel 6 Absatz 4, Seite 56). Die Prüfung trifft damit auch Erwachsene. Sie darf den Nutzer nicht identifizieren (Artikel 28 Absatz 1). Die digitale Brieftasche ist eine zugelassene Lösung; als einzige schreibt der Text sie nicht vor (Deutung aus Artikel 29).
Rolle des Bundesrats: nur Stellungnahme an die Bundesregierung. Beschließen müssen Europäisches Parlament und Rat. Die Ausschüsse begrüßen das Ziel; EU- und Wirtschaftsausschuss halten den Vorschlag für „nur bedingt geeignet“ (Drucksache 567/1/26, Seite 5). European Digital Rights (30.9.2026) warnt, Alterssperren schlössen auch Erwachsene aus. Bisher 2.797 Rückmeldungen im Portal der Kommission (Abruf 14.11.2026).
5 · Videoüberwachung: zwei Länderanträge · Punkte 23 und 24
Bayern (Drucksache 612/26): Betreiber kritischer Anlagen sollen öffentlichen Raum „bis zu 50 Meter vor der Grenze der Anlage“ filmen dürfen, mit „Speicherdauer von bis zu einem Jahr“, ohne Hinweisschild (Nummer 5, Seite 2). Der Innenausschuss empfiehlt Maßgaben: statt 50 Meter „soweit dies […] erforderlich ist“, statt eines Jahres eine „angemessen kurze“ Frist (Drucksache 612/1/26). Nordrhein-Westfalen (601/26): Überwachung „im direkten Umfeld“, ohne Meterzahl. Beides sind Entschließungen: Aufforderungen an die Bundesregierung, kein Gesetz.
6 · Informationsfreiheitsgesetz · Referentenentwurf, nicht auf der Tagesordnung
Das Bundesinnenministerium (Stand 30.9.2026) will einen neuen Ausschlussgrund: kein Anspruch auf Information „hinsichtlich Infrastrukturen, die durch Rechtsvorschrift als kritische Infrastrukturen bestimmt worden sind oder die besonders schutzbedürftig zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit sind“ (Artikel 2, Seite 5). Begründung: Der Sicherheit werde „Vorrang“ eingeräumt (Vorblatt). Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit nennt das laut netzpolitik.org (10.11.2026) „eine zu weitgehende Bereichsausnahme“. In die Richtung des Entwurfs geht der Antrag Nordrhein-Westfalens (Nummer 9 und 10). Kabinettstermin: nicht gefunden.
Was kursiert und so nicht stimmt
| „WhatsApp-Gruppen werden überwacht.“ | Keine Befugnis zum Mitlesen im Entwurf; geregelt ist ein Gerichtsverfahren auf Antrag eines Betroffenen. Richtig: Messenger sind erfasst, eine feste Größe fehlt. |
| „Der Richtervorbehalt wird abgeschafft.“ | Er steht im Entwurf für Auskunft, Sperre und Löschung. Nur der Innenausschuss bittet, einen Verzicht bei Bestandsdaten zu prüfen. |
| „Wer falsch postet, verliert das Wahlrecht.“ | Betroffen wären Wählbarkeit und Amtsfähigkeit, ab einem Jahr Freiheitsstrafe (im Referentenentwurf: sechs Monate), nach Ermessen des Gerichts. |
| „Kassenpflicht ab 25.000 Euro ist beschlossen.“ | Es ist die Empfehlung eines Ausschusses. Im Entwurf stehen 100.000 Euro. |
| „Die Europäische Union zwingt alle zur digitalen Brieftasche.“ | Vorgeschlagen ist ein Altersnachweis, auch für Erwachsene mit Konto. Beschlossen ist nichts. |
Was der Bundesrat am 20.11. entscheidet – und was danach passiert
| Vorhaben | Entscheidung am Freitag | Danach |
|---|---|---|
| Gesetz gegen digitale Gewalt (590/26) | Stellungnahme; 19 Ziffern, darunter die Prüfbitte zum Richtervorbehalt | Gegenäußerung der Regierung, dann Bundestag (erste Lesung nicht terminiert); er ist nicht gebunden. |
| Strafgesetzbuch mit § 130 (588/26) | Stellungnahme; zu § 130 liegt keine Empfehlung vor | Wie oben. Inkrafttreten laut Entwurf am Tag nach der Verkündung. |
| Kassenpflicht (585/26) | Stellungnahme; 25.000 statt 100.000 Euro, längere Frist | Bundestag berät seit 6.11.2026 (Drucksache 21/8867). Danach muss der Bundesrat zustimmen. |
| Kinderschutz-Verordnung (567/26) | Stellungnahme an die Bundesregierung | Verhandlungen in Rat und Europäischem Parlament. Bürgerfrist: 3.12.2026. |
| Videoüberwachung (612/26, 601/26) | Entschließungen, bei Bayern mit Maßgaben möglich | Änderung nur durch ein späteres Bundesgesetz. |
| Pfefferpistolen, Hessen (650/26) | Nur Vorstellung und Zuweisung an die Ausschüsse | Abstimmung später. Sprühdosen nennt der Antrag als verbleibendes Mittel. |
| Informationsfreiheitsgesetz · Zollgesetz | Nicht auf der Tagesordnung; Ergänzung bis Sitzungsbeginn möglich | Informationsfreiheit: Kabinett offen. Zollgesetz: nächstes Plenum am 18.12.2026. |
Drucksachen ohne Zusatz: Bundesrat, abrufbar nach dem Muster dserver.bundestag.de/brd/2026/0590-26.pdf. Die Schritte „danach“ folgen dem üblichen Verfahren (Deutung). Die fünf Sätze oben rechts sind typische Verkürzungen, keine Zitate. Zu Regierung, Ländern und Verbänden: Aussagen und Daten, keine Wertung. Nachweise: Seite 8.
Seite 6 · Vermögen · Vorsprung durch Ordnung, keine Panik
Was das für Dich heißt – und was jetzt zu tun ist
Diese Seite ist kein Anlass, etwas zu verkaufen, umzuschichten oder wegzuschaffen. Es geht um drei Dinge: Belege ordnen, die zuständige Stelle kennen, die legalen Wege der Beteiligung mit Datum. Keine Rechts- und keine Anlageberatung.
1 · Wen es treffen kann – und wen kaum
Ehrlich zuerst: Die meisten trifft es nie. Es gibt keine Pflicht für alle, Vermögen zu melden oder nachzuweisen. Der Zoll darf nur handeln, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen“, dass ein bedeutsamer Vermögensgegenstand „nicht rechtmäßiger Herkunft“ ist (§ 53 Absatz 1). Die Regierung rechnet mit 319 Verfahren im Jahr.
Wo der Zoll darauf stößt (Begründung, Seite 195): bei Kontrollen von Waren, Bargeld und Wertsachen an der Grenze, bei der Zollfahndung, bei Kontrollen gegen Schwarzarbeit. Auch Polizei, Finanzämter und Ordnungsämter können den Zoll unterrichten (§ 55 Absatz 3, Drucksache 21/9136, Seite 91).
Was als Anzeichen zählt (§ 54 Absatz 3): Dein Einkommen passt nicht zum Wert. Es ist unklar, wem die Sache gehört. Es gibt Vorstrafen wegen Vermögensdelikten oder Nähe zu einer kriminellen Organisation. Die Sache wurde bei einem Strafverfahren oder einem Verstoß an der Grenze gefunden. Eine Deiner Angaben hat sich als unwahr erwiesen.
Was Du trotzdem wissen solltest: Die Grenze von 100.000 Euro ist nicht starr – das Gesetz sagt „insbesondere“; bei Haus, Auto, Schiff oder Flugzeug sind es 50.000 Euro (§ 54 Absatz 2). Werte dürfen geschätzt werden. Eine Sammlung oder ein Fuhrpark zählt zusammen (Begründung, Seite 230). Ein Verdacht auf eine Straftat ist nicht nötig (Seite 195). Und es gibt keinen Stichtag: Auch was Du vor Jahrzehnten erworben hast, kann geprüft werden.
Wenn es Dich trifft: Du wirst aufgefordert, Belege vorzulegen. Du musst nicht antworten (§ 58 Absatz 3). Aber die Begründung sagt: Mit einem „bloßen Schweigen“ lässt sich die Einziehung „in aller Regel nicht abwenden“ (Seite 244). Was Du sagst, darf auch im Steuer- und Strafverfahren verwendet werden (§ 58 Absatz 2). Über die Einziehung entscheidet das Finanzgericht (§ 62).
2 · Welche Unterlagen zu welchem Vermögen gehören
Eine Liste anerkannter Belege enthält das Gesetz nicht. Es verlangt „geeignete Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente“ (§ 58 Absatz 1) – auch dazu, woher das Geld für den Kauf kam (Seite 230). Die Zuordnung ist Orientierung, keine Rechtsberatung.
| Erbschaft | Erbschein oder eröffnetes Testament, Nachlassverzeichnis, Erbschaftsteuerbescheid, Kontoauszüge zur Auszahlung |
| Schenkung | Schenkungsvertrag (bei Grundstücken notariell), Schenkungsteuerbescheid, Überweisungsbeleg |
| Bargeld | Auszahlungsbelege, Kontoauszüge, Kaufverträge (zum Beispiel vom Autoverkauf), Quittungen, Einkommensteuerbescheide |
| Gold, Edelmetall | Rechnung des Händlers, Zahlungsnachweis; bei geerbten Stücken die Nachlassunterlagen |
| Kryptowerte | Kauf- und Transaktionshistorie der Handelsplattform, Einzahlungsbelege vom Bankkonto, Steuererklärungen |
| Auto | Kaufvertrag oder Rechnung, Zahlungsbeleg, Zulassungsbescheinigung Teil II, Finanzierungs- oder Leasingvertrag |
| Haus, Wohnung | Notarieller Kaufvertrag, Grundbuchauszug, Darlehensverträge, Grunderwerbsteuerbescheid, Nachweis des Eigenkapitals |
| Firmenanteile | Gesellschaftsvertrag, notarielle Abtretung, Auszug aus Handels- oder Transparenzregister, Jahresabschlüsse |
3 · Wie lange andere Deine Belege aufheben
| Banken | Geldwäsche-Akten: fünf, höchstens zehn Jahre (§ 8 Absatz 4 Geldwäschegesetz). Kontobelege: siehe nächste Zeile |
| Kaufleute, Händler | Bücher und Abschlüsse zehn Jahre, Buchungsbelege acht Jahre, sonstige Unterlagen sechs Jahre (§ 257 Absatz 4 Handelsgesetzbuch; § 147 Absatz 3 Abgabenordnung) |
| Notare | Urkundensammlung 30 Jahre; Urkundenverzeichnis, Erbverträge und elektronische Sammlung 100 Jahre (§ 50 Absatz 1 der Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse; für Unterlagen ab 1.1.2022) |
| Zum Vergleich | Die Einziehung im Strafrecht verjährt „in 30 Jahren“ (§ 76b Strafgesetzbuch). Für das neue Verfahren steht keine Verjährung im Text. |
Die Folge (Deutung, gestützt auf den Sachverständigen Kilian Wegner, Stellungnahme vom 29.10.2026, Seite 12 bis 13): Für ältere Erwerbe liegt die Sicherung der Belege faktisch bei Dir. Eine Pflicht dazu begründet das Gesetz nicht.
4 · Wer zuständig ist
| Abschriften alter Belege | Bank (solange vorhanden), Notar, Nachlassgericht, Grundbuchamt |
| Ordnung der Unterlagen, Steuerfragen | Steuerberater; Lohnsteuerhilfeverein im Rahmen seiner Befugnis |
| Im Verfahren | Zuständig ist die Zolldirektion (§ 55 Absatz 1), für Klagen das Finanzgericht. Dort dürfen unter anderem Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vertreten (§ 62 Finanzgerichtsordnung). |
| Rechtsbehelfe | Einspruch, Eilantrag, Klage; sie haben grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung (Seite 235). Revision nur nach Zulassung (§ 62a). |
| Datenschutz | Beschwerde bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz nach allgemeinem Recht |
Ein Beratungsangebot der Verbraucherzentralen zu diesem Gesetz habe ich nicht gefunden.
5 · Legale Wege, Dich zu beteiligen – mit Datum
| Bis wann | Wohin, wozu |
|---|---|
| Donnerstag, 19.11.2026 | Deine Landesregierung (Staatskanzlei, Fachministerium): Im Bundesrat stimmen die Länder ab, nicht Abgeordnete. Du kannst fragen, wie Dein Land am 20.11. zu Richtervorbehalt (Drucksache 590/1/26, Ziffer 2) und Kassenpflicht (585/1/26, Ziffer 2) stimmt. Die Abstimmung ist öffentlich. |
| Vor 3.12.2026, 11:30 Uhr | Zollgesetz: Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrats. Ansprechstellen: Staatskanzlei, Finanz-, Innen- oder Justizministerium Deines Landes und seine Landesvertretung beim Bund. |
| 3.12.2026, 23:59 Uhr | Europäische Kommission, Portal „Ihre Meinung zählt“, Initiative 19418 „Child Safety Online“: Rückmeldung zur Kinderschutz-Verordnung in jeder Amtssprache. |
| Vor 18.12.2026, 9:30 Uhr | Zollgesetz: nächstes Plenum des Bundesrats. Er kann zustimmen, die Zustimmung verweigern oder den Vermittlungsausschuss anrufen (Artikel 77 Grundgesetz). |
| Ohne Frist | Petition an den Bundestag (Artikel 17 Grundgesetz, epetitionen.bundestag.de). Sie hält das Verfahren nicht auf. Abgeordnete Deines Wahlkreises (bundestag.de/abgeordnete): Fragen zur Auslegung. Die Koalition hat eine Überprüfung „bis Mitte des Jahres 2029“ zugesagt – in einer Protokollerklärung, nicht im Gesetz (Drucksache 21/9136, Seite 464). |
6 · Was es für Deine Lage heißt
| Sparer mit Bargeld oder Edelmetall | Kein Verbot, keine neue Meldepflicht für Besitz. An der Grenze gilt schon heute: ab 10.000 Euro Anzeige auf Verlangen (§ 12a Zollverwaltungsgesetz); neu zählen auch Schmuck, Uhren und Kunst als „Wertsachen“. Ordnen: Auszahlungsbelege, Händlerrechnungen. |
| Erben und Beschenkte | Die Begründung nennt die Erbschaft als rechtmäßigen Weg (Seite 230). Einen ausdrücklichen Schutz im Gesetzestext habe ich nicht gefunden. Ordnen: Erbschein, Testament, Steuerbescheid, Schenkungsvertrag. |
| Eigentümer von Haus oder Fahrzeug | Hier liegt die Schwelle bei 50.000 Euro. Gefragt ist auch, woher das Geld für den Kauf kam. Ordnen: Kaufvertrag, Darlehen, Nachweis des Eigenkapitals. |
| Krypto-Besitzer | Kryptowerte nennt das Gesetz ausdrücklich als Vermögensgegenstand (§ 54 Absatz 1 Nummer 3). Es gilt dieselbe Schwelle wie für alles andere. Ordnen: Kaufhistorie der Plattform, Einzahlungen vom Bankkonto. |
| Händler und Vereine | Kassenpflicht, noch Entwurf: Umsatz 2026 und Bargeldanteil prüfen; maßgeblich wären 100.000 Euro Gesamtumsatz und 12.000 Euro bar. Vereine nennt der Text nicht; erfasst wäre nur ein gewerblicher Betrieb (Deutung). Befreiung im Einzelfall ist möglich. Stelle: Kammer, Verband, Finanzamt. |
| Betreiber großer Messenger-Gruppen | Noch Entwurf: Den Maßstab kennen – keine Zahl, sondern ob die Weiterverbreitung „nicht mehr kontrollierbar“ ist (§ 1 Absatz 3). Gilt erst nach Inkrafttreten. |
EINSCHÄTZUNG Wer redlich erworben hat, hat wenig zu befürchten, wenn er es belegen kann. Darum zählt jetzt der Ordner, nicht die Angst: Was Du heute an Kontoauszügen, Verträgen und Steuerbescheiden zu großen Anschaffungen, Erbschaften und Schenkungen dauerhaft ablegst, musst Du in zwanzig Jahren nicht suchen. Paragrafen ohne Zusatz: künftiges Zollkriminalitätsbekämpfungsgesetz. Seiten ohne Zusatz: Drucksache 21/8282. Nachweise: Seite 8.
Seite 7 · In einfachen Worten · und was ich erwarte
Das Gesetz, erklärt für alle – und acht Prognosen mit Datum
Links für Großeltern, Nachbarn und Sechzehnjährige: acht Fragen, acht kurze Antworten. Rechts acht Sätze, die man nach Ablauf der Frist mit Ja oder Nein prüfen kann – und die Tage, an denen sich etwas entscheidet.
1 · Was ist passiert?
Am Donnerstag, 12. November 2026, hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen. Es heißt Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz. Den Zoll kennst Du von der Grenze und vom Flughafen. Er bekommt eine neue Aufgabe: Bei sehr wertvollen Dingen darf er fragen, woher sie stammen. Daher der Titel dieser Ausgabe: „Woher haben Sie das?“
2 · Wie läuft das ab?
Nimm ein teures Auto, einen Koffer Bargeld oder ein Haus. Hat der Zoll Hinweise, dass so etwas nicht ehrlich erworben wurde, darf er es bis zu 30 Tage in Verwahrung nehmen. Das heißt Sicherstellung. Ein Richter kann die Zeit um 150 Tage verlängern. Der Zoll fordert Dich auf, Belege zu zeigen: Kaufvertrag, Kontoauszug, Erbschein. Bleiben Zweifel, kann der Zoll ein Gericht bitten, Dir die Sache endgültig wegzunehmen. Das heißt Einziehung. Dann gehört sie dem Staat. Ist das Gericht nicht überzeugt, bekommst Du sie zurück.
3 · Was heißt „sehr wertvoll“?
Im Gesetz stehen 100.000 Euro. Bei Dingen, die in einem amtlichen Register stehen – Haus, Auto, Schiff, Flugzeug –, sind es 50.000 Euro. Vor diesen Zahlen steht aber das Wort „insbesondere“. Die Grenze ist also nicht ganz fest. Mehrere Dinge, die zusammengehören, zählen zusammen, zum Beispiel eine Schmucksammlung. Dein Fahrrad und Dein Handy sind nicht gemeint.
4 · Muss jetzt jeder alles nachweisen?
Nein. Es gibt keine Pflicht für alle. Der Zoll braucht „tatsächliche Anhaltspunkte“, also echte Hinweise. Die Regierung rechnet mit 319 Fällen im Jahr, in ganz Deutschland. Sie schreibt, „nahezu jeder rechtschaffene Bürger“ könne erklären, woher sein Vermögen stammt.
5 · Wo ist dann das Problem?
Drei Dinge stehen im Text. Erstens: Der Zoll muss Dir keine Straftat vorwerfen. Es genügt, dass die Herkunft „nicht plausibel“ erscheint. Zweitens: Du musst nicht antworten. Aber wer schweigt, verliert vor Gericht „in aller Regel“, so steht es in der Begründung. Drittens: Es gibt keine Verjährung. Auch was Oma vor vierzig Jahren gekauft hat, kann gefragt werden. Die Bank muss Belege aber meist nur zehn Jahre aufheben.
6 · Warum macht der Staat das – und was sagen andere?
Die Regierung will an Geld aus Verbrechen heran. Oft sieht man den Reichtum, kann die Straftat dahinter aber nicht beweisen. Die Gewerkschaft der Zollbeamten spricht von einem wichtigen Fortschritt. Ein Rechtsprofessor, den der Bundestag angehört hat, sagt: ein „gangbarer Kompromiss“. Er vermisst aber eine Verjährung und einen Schutz für alle, die etwas gutgläubig gekauft haben. Anwaltsverbände haben einen früheren Entwurf abgelehnt.
7 · Gilt das schon?
Noch nicht. Der Bundesrat muss zustimmen. Seine nächste Sitzung nach diesem Freitag ist am 18. Dezember. Gelten soll das Gesetz ab 1. Januar 2027. Am Freitag, 20. November, spricht der Bundesrat über anderes: Chatgruppen, Volksverhetzung und Kassen in Läden. Dazu Seite 5.
8 · Was kannst Du tun?
Keine Angst haben, aber Ordnung schaffen. Frag in Deiner Familie: Wo liegen der Kaufvertrag fürs Haus, der Erbschein, die Rechnung für die Goldmünzen? Wer Papiere zu großen Dingen in einem Ordner hat, kann die Frage „Woher haben Sie das?“ ruhig beantworten. Verstecken oder schnell verkaufen muss niemand etwas. Wer eine Meinung hat, kann sie sagen: Seite 6 zeigt, wem und bis wann.
Vier Wörter, kurz erklärt
| Sicherstellung | Der Zoll nimmt eine Sache für eine begrenzte Zeit in Verwahrung. Sie gehört Dir weiter. |
| Einziehung | Ein Gericht entscheidet: Die Sache gehört jetzt dem Staat. |
| Verjährung | Eine Frist, nach der der Staat nicht mehr fragen darf. Hier fehlt sie. |
| Bundesrat | Die Vertretung der 16 Länder. Bei manchen Gesetzen muss er zustimmen. |
„Keine Panik. Aber Vorsprung.“
Wer ehrlich erworben hat und es belegen kann, hat wenig zu befürchten. Vorsprung heißt: die Papiere jetzt ordnen.
Prognose · acht überprüfbare Sätze
Die Zahl ist meine Wahrscheinlichkeit in Prozent, dass der Satz bis zum Stichtag eintritt. 50 heißt: offen.
| Überprüfbarer Satz | % |
|---|---|
| Bis Freitag, 20.11.2026, 24 Uhr | |
| Das Bundesratsplenum beschließt die Prüfbitte, auf den Richtervorbehalt bei Bestandsdaten zu verzichten. Die Ziffer stammt allein vom Innenausschuss (Drucksache 590/1/26, Ziffer 2). Sie ist nur eine Bitte zu prüfen. | 45 % |
| Das Plenum fordert bei der Kassenpflicht 25.000 statt 100.000 Euro. Finanzausschuss dafür; Wirtschafts- und Agrarausschuss wollen längere Fristen und mehr Ausnahmen (Drucksache 585/1/26). | 35 % |
| Das Plenum beschließt zu § 130 keine Änderungsforderung. Die Empfehlungen der Ausschüsse enthalten zu § 130 keine Ziffer (Drucksache 588/1/26). | 85 % |
| Eine der zehn großen Redaktionen berichtet über die Vermögensermittlung des Zolls. Gezählt werden tagesschau, ZDF, Spiegel, Zeit, Frankfurter Allgemeine, Süddeutsche, Welt, Bild, Handelsblatt, Neue Zürcher Zeitung. Zum Beschluss vom 12.11. fand ich dort bis 14.11. nichts. | 40 % |
| Bis Freitag, 18.12.2026 | |
| Der Bundesrat setzt das Zollgesetz auf die Tagesordnung und stimmt zu. Die Länder verlangten am 25.9.2026 mehr Beweiserleichterung, nicht weniger (Drucksache 21/8282, Seite 360 bis 362). Dass das Gesetz aufgesetzt wird, ist noch nicht belegt. | 70 % |
| Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an. Zwei Forderungen der Länder blieben offen: Beweislastumkehr und Erlös an die Länder (Seite 383 bis 384). | 12 % |
| Bis Sonntag, 3.1.2027 | |
| Das Gesetz steht im Bundesgesetzblatt. Zwischen dem 18.12. und dem geplanten Inkrafttreten am 1.1.2027 liegen knapp zwei Wochen. | 65 % |
| Eine Verfassungsbeschwerde oder ein Normenkontrollantrag wird öffentlich angekündigt. Bisher keine Ankündigung gefunden. Verbände äußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit – zu einer älteren Fassung. | 20 % |
Kipppunkte · wenn – dann, mit Datum
| Freitag, 20.11., 9:30 Uhr | Wenn das Zollgesetz bis Sitzungsbeginn noch auf die Tagesordnung kommt, dann kann der Bundesrat schon an diesem Tag entscheiden. Stand 13.11. steht es nicht darauf. |
| Freitag, 20.11. | Wenn das Plenum die Prüfbitte zum Richtervorbehalt beschließt, dann steht sie in der Stellungnahme, auf die die Bundesregierung antwortet. Der Bundestag ist daran nicht gebunden. |
| Freitag, 20.11. | Wenn das Plenum 25.000 Euro fordert, dann trägt es diese Zahl in ein Gesetz, dem der Bundesrat am Ende zustimmen muss. |
| Donnerstag, 3.12., 11:30 Uhr | Wenn der Finanzausschuss des Bundesrats das Zollgesetz berät und Zustimmung empfiehlt, dann fällt die Entscheidung am 18.12. Wenn es dort fehlt, dann wird der 1.1.2027 eng. |
| Donnerstag, 3.12., 23:59 Uhr | Wenn die Frist der Europäischen Kommission abläuft, dann endet der förmliche Weg für Bürger zur Kinderschutz-Verordnung. |
| Freitag, 18.12., 9:30 Uhr | Wenn der Bundesrat zustimmt, dann fehlen nur noch Ausfertigung und Verkündung. Wenn er den Vermittlungsausschuss anruft oder nicht zustimmt, dann ist der 1.1.2027 nach meiner Einschätzung nicht zu halten. |
| Freitag, 1.1.2027 | Wenn das Gesetz bis dahin verkündet ist, dann gelten die §§ 53 bis 62d ab diesem Tag (Artikel 26 Absatz 1) – auch für früher Erworbenes, denn einen Stichtag nennt der Text nicht. |
| Mitte 2029 | Wenn die zugesagte Überprüfung kommt (Protokollerklärung, Drucksache 21/9136, Seite 464), dann zeigt sich, ob es bei 319 Verfahren im Jahr bleibt. |
EINSCHÄTZUNG Alle Zahlen sind meine persönliche Einschätzung, keine Gewissheit. Ich gleiche sie nach Fristablauf öffentlich ab – auch dort, wo ich falsch lag. Zu Ländern und Verbänden: Aussagen und Daten, keine Wertung. Nachweise: Seiten 5 und 8.
Seite 8 · Wahrheit · Quellen und Recherchegrenzen
Woher die Angaben kommen – und was ich nicht prüfen konnte
Stand der Recherche: Samstag, 14. November 2026, 17:00 Uhr. Quellen in Kurzform, mit Nummer, Datum und Kurzadresse. Vier Kennzeichen in den Dossiers: belegt (Original gelesen), Medienbericht, Deutung, nicht gefunden.
Zollgesetz · Drucksachen und Protokolle
Bundestags-Drucksache 21/8282: Entwurf der Bundesregierung mit Begründung, Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung · dserver.bundestag.de/btd/21/082/2108282.pdf
Bundestags-Drucksache 21/9136: Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Vorabfassung vom 11.11.2026 · dserver.bundestag.de/btd/21/091/2109136.pdf
Plenarprotokoll 21/108: 12.11.2026, Seite 13636 bis 13652 · dserver.bundestag.de/btp/21/21108.pdf · 21/100: 9.10.2026, Seite 12594 bis 12601 · …/btp/21/21100.pdf
Bundesrat, Vorgang 446/26: Stellungnahme vom 25.9.2026 · bundesrat.de/bv.html?id=0446-26 · Heute im Bundestag: Meldungen 872, 883 und 918/2026
Zollgesetz · Anhörung, Stellungnahmen, Vergleich
Anhörung des Finanzausschusses, 2.11.2026: Sachverständigenliste; Stellungnahmen von Kilian Wegner, Universität Halle-Wittenberg (29.10.2026), und der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft · bundestag.de/ausschuesse/a07_finanzen
Verbände zum Referentenentwurf (ältere Fassung, Stand 25.2.2026): Deutscher Anwaltverein, Stellungnahme 25/2026 · Bundesrechtsanwaltskammer, Stellungnahme 31 (Juni 2026) · Gewerkschaft der Polizei (13.3.2026) · Bund Deutscher Kriminalbeamter · Bund Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter (23.3.2026) · Bundessteuerberaterkammer und Finanzwende (31.3.2026) · Sammlung der Kriminalpolitischen Zeitschrift, kripoz.de, 1.6.2026
Fachbeiträge und Fachpresse: El-Ghazi, Wegner, Zimmermann, Verfassungsblog (18.5.2026, zum Referentenentwurf) · verfassungsblog.de/zollfinanzgerechtigkeitsgesetz-zoll-einziehung · Legal Tribune Online (20.4.2026) · IWW, Praxis Steuerstrafrecht (20.5.2026) · beck-aktuell (12.8.2026) · DATEV (12.8.2026 und Meldung zur Bundesrechtsanwaltskammer) · Wullbrandt Rechtsanwälte (12.11.2026) · Kettner Edelmetalle (28.8.2026) · Bitcoin-Kurier (13.11.2026). Frühere Etappen: Tagesspiegel (24.2.2026) · Stuttgarter Zeitung (11.8.2026) · Börsen-Zeitung (12.8.2026).
Gesetze im Wortlaut (gesetze-im-internet.de): Geldwäschegesetz § 8 · Handelsgesetzbuch § 257 · Abgabenordnung § 147 · Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse § 50 · Strafgesetzbuch § 45, § 76a, § 76b, § 130 · Finanzgerichtsordnung § 5, § 6, § 62, § 115 · Zollverwaltungsgesetz § 12a · Grundgesetz Artikel 17 und 77. Vergleich: Proceeds of Crime Act 2002, Abschnitte 362A bis 362C (legislation.gov.uk) · Italien, Decreto legislativo 159/2011, Artikel 24 (über brocardi.it, nicht amtlich) · Richtlinie (EU) 2024/1260 vom 24.4.2024 · Bundestags-Drucksache 21/5869.
Bundesrat, 20.11.2026 · Drucksachen
Tagesordnung der 1070. Sitzung mit Erläuterungen · bundesrat.de/SharedDocs/TO/1070/tagesordnung-1070.html
590/26 und 590/1/26: Gesetz gegen digitale Gewalt, Entwurf (9.10.2026) und Empfehlungen (9.11.2026) · 588/26 und 588/1/26: Strafgesetzbuch, § 130 · 585/26 und 585/1/26: Kassenpflicht; dazu Bundestags-Drucksache 21/8867 (2.11.2026) · 567/26 und 567/1/26: Vorschlag COM(2026) 681, Kinderschutz-Verordnung · 612/26 und 612/1/26: Antrag Bayerns · 601/26: Antrag Nordrhein-Westfalens · 650/26: Antrag Hessens · jeweils nach dem Muster dserver.bundestag.de/brd/2026/0590-26.pdf und 0590-1-26.pdf
Europäische Kommission: Portal „Ihre Meinung zählt“, Initiative 19418 · ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/19418-Child-Safety-Online_de
Bundesinnenministerium: Referentenentwurf, Stand 30.9.2026 · über fragdenstaat.de, Dokument 279100 · Regierungspressekonferenz vom 6.11.2026
Bundesrat, 20.11.2026 · Stellungnahmen und Presse
HateAid (22.5.2026) · Deutscher Anwaltverein, Stellungnahme 38/2026 · Deutscher Richterbund, Stellungnahmen 3/2026 und 11/2026 · eco, Verband der Internetwirtschaft (19.5.2026) · Bitkom (7.10.2026) · Deutscher Journalisten-Verband (22.5.2026) · Reporter ohne Grenzen (Mai 2026) · Bundesrechtsanwaltskammer, Stellungnahme 9/2026 · Deutsche Industrie- und Handelskammer mit fünf weiteren Verbänden (August 2026) · Bund der Steuerzahler (2026) · Wirtschaftsprüferkammer (10.11.2026, über DATEV) · European Digital Rights (30.9.2026) · Human Rights Watch (11.11.2026). Presse und Fachpresse: beck-aktuell (9.1.2026 und 19.10.2026) · netzpolitik.org (17.4., 8.10. und 10.11.2026) · Deutsche Presse-Agentur über Volksstimme und zwp-online (30.9.2026 und Oktober 2026) · Deutsche Handwerks Zeitung (23.9.2026) · top agrar (14.8.2026) · drweb.de (Stand 9. und 10.11.2026) · Stuttgarter Zeitung (5.11.2026) · Nordkurier (17.1.2026) · Apollo News (14.11.2026).
Recherchegrenzen · was fehlt
Vorabfassung. Der Bundestag hat das Zollgesetz „in der Ausschussfassung“ angenommen (Plenarprotokoll 21/108, Seite 13652). Diese Fassung liegt nur als Drucksache 21/9136 vor, gekennzeichnet als „Vorabfassung – wird durch die lektorierte Fassung ersetzt“. Einen Gesetzesbeschluss als Drucksache des Bundesrats und das Bundesgesetzblatt gibt es noch nicht. Absatznummern in § 55 und § 61 haben sich durch den Ausschuss verschoben. Maßgeblich wird die verkündete Fassung sein.
Stellungnahmen zu einer älteren Fassung. Die Papiere von Anwaltverein, Bundesrechtsanwaltskammer, Gewerkschaft der Polizei, Finanzwende und anderen betreffen den Referentenentwurf des Zollgesetzes. Zum Regierungsentwurf las ich nur die zwei Papiere der Anhörung; die Bundesrechtsanwaltskammer kenne ich nur über DATEV. Auch beim Gesetz gegen digitale Gewalt beziehen sich fast alle Stellungnahmen auf den Referentenentwurf, in dem Messenger noch fehlten. Die Referentenentwürfe selbst habe ich nicht im Original gelesen.
Nicht gefundene Termine. Zweiter Durchgang des Zollgesetzes im Bundesrat: Der 3.12. und der 18.12.2026 stehen in der Terminübersicht; dass das Gesetz dort beraten wird, ist nicht belegt · erste Lesung im Bundestag zu digitaler Gewalt und zum Strafgesetzbuch · Anhörung des Finanzausschusses zum Kassengesetz · Kabinettsbeschluss und Frist der Verbändeanhörung zum Entwurf des Bundesinnenministeriums.
Nicht auslesbar. Die Suchseiten der großen Redaktionen ließen sich bis auf tagesschau.de maschinell nicht verlässlich auslesen; die Aussage „kein Bericht gefunden“ beruht dort auf vier Websuchen. Nicht gefunden heißt nicht: nicht erschienen. Auch das Petitionsportal des Bundestags war maschinell nicht auslesbar. Soziale Netzwerke habe ich für das Zollgesetz nicht ausgewertet. Nicht abrufbar waren: Tagesspiegel Background, die Seiten des Bundesfinanz- und des Bundesinnenministeriums, die Artikelseiten der Jungen Freiheit.
Nicht gelesen oder nicht geprüft. Wortprotokoll der Anhörung vom 2.11.2026 (noch nicht veröffentlicht; dazu nur „Heute im Bundestag“) · §§ 39 bis 52 des Zollkriminalitätsbekämpfungsgesetzes und weitere Artikel des Gesetzes im Einzelnen · Übergangsregeln für ältere Notarurkunden · Aufbewahrungsfristen der Finanzämter und Grundbuchämter · britische und italienische Praxiszahlen · Artikel 7 des Vorschlags der Kommission · Wortlaut der neuen §§ 201b, 201c, 202e Strafgesetzbuch · die Ausnahmeverordnung zur Kassenpflicht · Drucksache 601/1/26.
Nicht gefunden. Eine gesetzliche Definition von „nicht rechtmäßiger Herkunft“ · eine Verjährung · ein Stichtag für alten Erwerb · eine Liste anerkannter Belege · eine Frist für die Antwort im Verwaltungsverfahren · wie die Länder zum Zollgesetz abstimmen wollen · die Ankündigung einer Verfassungsbeschwerde · Stellungnahmen von Bürgerrechtsorganisationen zum Gesetz gegen digitale Gewalt.
Unstimmigkeiten in den Originalen – ausgewiesen, nicht geglättet:
| Richterstellen | Die Begründung nennt für die Finanzgerichte erst 20, zwei Sätze später 25 Stellen (Drucksache 21/8282, Seite 183). |
| Verweis ins Leere | Die Begründung verweist mehrfach auf einen „§ 54 Absatz 4“, den es nicht gibt (Seite 228, 234, 238, 243). |
| Überprüfung 2029 | Sie steht nicht im Gesetz, sondern in einer Protokollerklärung der Koalitionsfraktionen (Drucksache 21/9136, Seite 464). |
| Datum im Bundesrat | Eine Erläuterung der Tagesordnung nennt „10. Juli 2027“ für eine frühere Stellungnahme; gemeint ist offenkundig 2026. |
| Drucksache 21/7330 | Sie ist nicht das Gesetz gegen digitale Gewalt, sondern die Antwort auf eine Kleine Anfrage. Eine Bundestags-Drucksache des Entwurfs gibt es noch nicht. |
| Eine Stunde am Tag | Die Erläuterung des Bundesrats ordnet die Grenze den Jüngeren zu; im Text der Verordnung steht sie bei den Konten der 13- bis 15-Jährigen (Artikel 6 Absatz 2). |
Mit Vorsicht zu lesen: Die Liste der Unterlagen auf Seite 6 ist meine Zuordnung aus dem allgemeinen Recht; das Gesetz nennt keine.
HINWEIS Diese Ausgabe ist meine persönliche fachliche Einschätzung. Ich schreibe sie nicht in dienstlicher Eigenschaft. Sie beruht nur auf öffentlichen Quellen. Sie ist keine Rechtsberatung und keine Anlageberatung; sie enthält keine Empfehlung, Vermögen zu verlagern oder zu verbergen. Zu Regierung, Fraktionen, Parteien, Ländern und Verbänden gebe ich nur Aussagen und Daten wieder, keine Wertung. Einschätzungen sind als „EINSCHÄTZUNG“ gekennzeichnet.
Unabhängiger Faktencheck
Ein unabhängiger Prüflauf hat 209 Aussagen dieser Ausgabe gegen die Originale gelesen: die Bundestags-Drucksachen 21/8282 und 21/9136, die Plenarprotokolle 21/108 und 21/100, die Bundesrats-Drucksachen und die Tagesordnung zum 20.11., dazu Gesetzestexte, die Stellungnahme Wegner und „Heute im Bundestag“. 178 Aussagen wurden bestätigt; alle wörtlichen Zitate aus Drucksachen und Protokollen stimmen. 12 Stellen wurden korrigiert: die Aussage zu den Aufbewahrungsfristen der Banken, eine Seitenzahl, die Angabe zur Stichwortsuche „Verjähr“, die Einordnung einer Prüfbitte des Bundesrats, ein zu weites „Niemand“ und ein fehlendes Kennzeichen; ein Block der Seite 4 nennt jetzt keine Namen mehr. 19 Aussagen waren nicht prüfbar: Stellungnahmen und Presseberichte zu älteren Fassungen, ausländisches Recht, die Ergebnisse der Mediensuche und zwei Daten des Zeitstrahls.