ROMI-Intelligence · Sonderausgabe · 17. November 2026
„Wer ruft da auf?“
Am Freitag wollen in 40 Städten junge Leute protestieren. Fünf Fragen, die gerade überall gestellt werden – und was öffentliche Akten darauf antworten: Wer ist verantwortlich? Mischen Hamas-Anhänger mit? Fließt Steuergeld? Was wurde in Berlin wirklich über die Polizei gesagt? Und was ist zum Antisemitismus in der Berliner Linken belegt? EINSCHÄTZUNG Eine These ist noch kein Befund. Wer wissen will, wer hinter einem Aufruf steht, muss nicht raten – er kann nachsehen: Impressum, Register, Drucksachen, Urteile. Genau das habe ich für diese Ausgabe getan, und ich stelle die fünf Thesen als Fragen, nicht als Antworten. Manches ist belegt, manches ausdrücklich nicht. Beides gehört auf den Tisch, auch wenn es der eigenen Vermutung widerspricht. Wer friedlich demonstriert, nimmt ein Grundrecht wahr; wer Straftaten begeht, ist ein Fall für Polizei und Gerichte – und nur sie stellen fest, wer was getan hat. Vorsprung heißt hier: erst prüfen, dann urteilen. Keine Panik.
Der Film zur Ausgabe
Die Sonderausgabe als Film, so erklärt, dass es Großeltern, Eltern und Sechzehnjährige verstehen. Der gesprochene Text steht darunter zum Nachlesen.
Der Film zum Nachlesen
Wer ruft da eigentlich auf? Am Freitag sollen in vierzig Städten junge Leute auf die Straße gehen. Ich habe nachgesehen, wer dahintersteht.
Erste Frage: Wer ist verantwortlich? Im Impressum steht eine einzelne Person. Die Postadresse: ein Büroservice in der Schweiz. Ein Verein steht dort nicht. Und für sechsunddreißig der vierzig Städte schreibt die Initiative selbst: Dafür sind wir nicht zuständig. Wer dort anmeldet, ist offen.
Zweite Frage: Mischen Hamas-Anhänger mit? Berichtet ist: In Berlin gab es bei zwei Abendzügen Palästina-Fahnen und israelfeindliche Parolen. Der Verfassungsschutz zählt in Deutschland sechshundertfünfzig Hamas-Anhänger. Und er schreibt: Sie gehen auf Proteste, zeigen sich dort aber nicht offen. Für die Proteste der jungen Leute hat das bisher keine Behörde festgestellt.
Dritte Frage: Fließt Steuergeld? Belegt sind drei Spendenvereine, die verboten wurden. Die Gerichte haben das bestätigt. Belegt sind auch Lücken bei der Kontrolle von Fördergeld. Nicht belegt ist, dass deutsches Fördergeld bei der Hamas ankam.
Und das Video über die Berliner Polizei, das gerade alle teilen? Es ist nach Medienberichten rund fünf Jahre alt.
Was Du tun kannst: Schau selbst nach. Impressum. Vereinsregister. Lobbyregister. Alles öffentlich.
Keine Panik. Aber Vorsprung.
Ich bin Maximilian Mitera. Wie es hinter den Kulissen laufen kann, erzähle ich in meinem Thriller „Unter Wind eins: Vertrauen“. Folg mir – ich bleibe dran.
In dieser Ausgabe · 9 Seiten
- Seite 1 · Titelseite · Die Lage
- Seite 2 · Wer ist verantwortlich? Vor Ort der jeweilige Anmelder
- Seite 3 · Mischen Hamas-Anhänger mit? Was Behörden dazu sagen
- Seite 4 · Fließt Steuergeld? Vier Teilfragen, vier Befunde
- Seite 5 · Was wurde in Berlin wirklich über die Polizei gesagt?
- Seite 6 · Antisemitismus in der Berliner Linken: Was ist belegt?
- Seite 7 · So wird Unsichtbares sichtbar
- Seite 8 · Der Freitag, erklärt für alle – und acht Prognosen mit Datum
- Seite 9 · Woher die Angaben kommen – und was ich nicht prüfen konnte
Die Abschnitte folgen den Seiten des PDF. Verweise wie „Seite 5“ oder „Seite 6“ ohne Drucksache meinen diese Abschnitte; Seitenzahlen bei Drucksachen und Protokollen meinen das jeweilige Dokument.
Seite 1 · Titelseite
Die Lage am Dienstag, 17. November, 9.30 Uhr
Belegt: Für Freitag, 20.11., ruft „Gen Z regelt“ zu einem Protesttag in 40 Städten auf. Die sechs Forderungen der Startseite betreffen Schulen und Gesundheit, Lebenshaltungskosten, Lastenverteilung, Wehrpflicht, Überwachung und Klima; der Nahostkonflikt kommt dort nicht vor. (Eigenangaben, genz-regelt.de, 17.11.). Für die Hamas gilt seit 2.11.2023 ein Betätigungsverbot; der Verfassungsschutz zählt 650 Anhänger in Deutschland (Verfassungsschutzbericht 2025, Seiten 228 und 266).
Berichtet: Am 14.11. zogen laut Polizei bis zu rund 1.200 Menschen über den Berliner Kurfürstendamm, angemeldet waren 100. Die Polizei nannte den Zug „weitgehend friedlich“; palästinensische und kurdische Fahnen waren „vereinzelt“ zu sehen, israelfeindliche Parolen wurden gerufen (Tagesspiegel und Berliner Zeitung, 15.11.). Linke Gruppen riefen mit auf (taz, 15.11.). Für Freitag kursiert ein anonymer Gewaltaufruf; seine Echtheit wird laut t-online (16.11.) geprüft.
Nicht belegt: Ein verborgener Kern von Hamas-Anhängern. Die einzige ausdrückliche Zuschreibung, die ich fand, steht in einem Meinungsbeitrag (NIUS, 17.11.) und nennt dafür keinen Beleg. Ebenso wenig belegt: Steuergeld an die Hamas, eine „Lobby“ in Ministerien, geförderte Start-ups (Seite 4).
Unbekannt: Wer die beiden Berliner Abendzüge angemeldet hat. Wie groß der Anteil pro-palästinensischer Gruppen war – dazu gibt es keine einzige Zahl. Ob das anonyme Schreiben echt ist. Was im Volltext des „Bild“-Berichts vom 16.11. steht; ich kenne nur Überschrift und Anreißer.
Drei Dinge sind zu trennen: die Pro-Palästina-Bewegung, verbotene Organisationen und Anhänger der Hamas. Friedlicher Protest ist ein Grundrecht (Artikel 8 Grundgesetz).
Was als Nächstes kommt
Freitag, 20.11., je nach Stadt 10 bis 19:30 Uhr · Protesttag in 40 Städten, zugleich „Internationaler Jugendstreik“ und fünfter „Schulstreik gegen die Wehrpflicht“. München 17 Uhr, Hamburg 18 Uhr, Hannover 17 Uhr, Bremen 12 Uhr; für Frankfurt, Köln, Stuttgart, Leipzig und Dresden hieß es am 17.11. noch „Standort folgt“ (Eigenangabe). Berlin: drei Zubringer ab 9 Uhr, Hauptzug „Schulstreik gegen die Wehrpflicht“ von 11:30 bis 18:00 Uhr (Versammlungsliste der Polizei, abgerufen 17.11.); laut Deutscher Presse-Agentur und Tagesspiegel sind 15.000 Teilnehmer angemeldet.
Freitag, 20.11., Frankfurt am Main · Die Polizei befürchtet neue Ausschreitungen – so eine Überschrift der Frankfurter Allgemeinen vom 16.11.; den Text konnte ich nicht lesen.
Freitag, 20.11., und Samstag, 21.11. · In Berlin sind zwei Nahost-Kundgebungen eigens angemeldet (Blücherplatz, 17 Uhr; Innsbrucker Platz, 16 Uhr). Sie stehen getrennt in der Versammlungsliste und sind nicht Teil des Jugendstreiks.
Danach · „Der 20.11. ist erst der Anfang … Wir machen auch danach weiter.“ So die Initiative; einen weiteren Termin nennt sie nicht (Startseite, 17.11.). Am 13.1.2027 beginnt vor dem Kammergericht Berlin ein Prozess gegen sieben mutmaßliche Hamas-Mitglieder (Agence France-Presse, 5.11.2026) – ohne berichteten Bezug zu den Protesten; es gilt die Unschuldsvermutung.
Fünf Fragen · fünf Kurzantworten
1 · Wer ist verantwortlich?
Vor Ort der jeweilige Anmelder – dessen Namen veröffentlicht die Polizei nicht. Die Initiative weist keine Rechtsform aus. Seite 2
2 · Mischen Hamas-Anhänger mit?
Keine Behörde und kein Gericht hat das für diese Proteste festgestellt. Berichtet sind Fahnen und israelfeindliche Parolen bei zwei Berliner Abendzügen. Seite 3
3 · Fließt Steuergeld?
An die Hamas: nicht belegt. Belegt sind private Spenden über drei später verbotene Vereine – und Kontrolllücken bei staatlicher Förderung. Seite 4
4 · Was wurde in Berlin über die Polizei gesagt?
Wortlaut, Datum, Zusammenhang – und: Eine Verbindung zu den Protesten ist nicht belegt. Seite 5
5 · Antisemitismus in der Berliner Linken: Was ist belegt?
Einzelne Vorgänge und Schritte der Partei dagegen. Keine Einstufung durch Behörde oder Gericht gefunden. Seite 6
Was kaum einer nachsieht: Das Impressum: verantwortlich ist eine Einzelperson, die Zustelladresse liegt bei einem Büroservice in der Schweiz – ein üblicher Weg, die Privatadresse nicht zu veröffentlichen. Eine Rechtsform steht dort nicht. Und: Mindestens ein Video einer älteren Palästina-Demonstration wurde den Protesten fälschlich zugeordnet, so ein Faktencheck der Deutschen Presse-Agentur (nur Überschriften gelesen, 12. und 16.11.).
Was am Freitag daraus wird: Der Protesttag ist für 40 Städte angekündigt. Am 14.11. blieben die Zahlen nach übereinstimmenden Agentur-Überschriften „überschaubar“, der Verlauf „meist friedlich“; Festnahmen fand ich nur aus Berlin berichtet. Ob es so bleibt, weiß niemand. Meine Wahrscheinlichkeiten, jede mit Datum, stehen auf Seite 8; Orte und Uhrzeiten auf Seite 2.
Was man heute tun kann: Einen Aufruf selbst prüfen, bevor man ihn teilt oder ihm folgt: Impressum lesen, Versammlungsliste der Polizei ansehen, Register abfragen. Einstufungen nur aus Verfassungsschutzbericht oder Gerichtsentscheidung übernehmen. Die Anleitung steht auf Seite 2, der ganze Werkzeugkasten auf Seite 7, alles in einfachen Worten auf Seite 8.
Seite 2 · Sicherheit · Frage 1 · Impressum, Eigenangaben, Versammlungsliste
Wer ist verantwortlich? Vor Ort der jeweilige Anmelder
Die Antwort in drei Teilen: was an der Quelle selbst zu lesen ist, was Redaktionen berichten, was offen bleibt. „Eigenangabe“ heißt: von der Seite genz-regelt.de, abgerufen am 17. November 2026. Friedlich zu demonstrieren ist ein Grundrecht (Artikel 8 Grundgesetz); wer eine Versammlung anmeldet, übt es aus.
Belegt · an der Quelle gelesen
Das Impressum. Als Verantwortlichen nennt die Initiative „Gen Z regelt“ eine Einzelperson. Die Zustelladresse liegt bei einem Büroservice in der Schweiz. Das ist ein üblicher Weg, die eigene Wohnanschrift nicht ins Netz zu stellen, und für sich kein Verdachtsgrund. Eine Rechtsform – Verein oder Gesellschaft – ist nicht angegeben. Den Namen der Privatperson nenne ich nicht.
Der entscheidende Satz. „Für die einzelnen Versammlungen sind die jeweiligen Anmelder*innen vor Ort verantwortlich.“ (Impressum, 17.11., 07:55 Uhr)
Vier und sechsunddreißig. „Hauptverantwortlich“ ist die Initiative nach eigener Angabe in Berlin, Frankfurt am Main, München und Köln. 36 weitere Städte „haben sich der Initiative angeschlossen (wir sind nicht für Inhalt und Organisation zuständig)“.
Die Selbstverpflichtung. „Gegen jede Gewalt“; „Extremismus, Rassismus, Ableismus und Hetze haben bei uns keinen Platz“; nicht erwünscht seien „Extremistische Gruppen und verfassungsfeindliche Symbole“ (Eigenangabe).
Keine Einstufung. In keinem Behördendokument, das ich fand, ist die Initiative eingestuft. Der Verfassungsschutzbericht 2025 des Bundes enthält keinen Treffer – er behandelt allerdings das Jahr 2025.
Berichtet · Medium und Datum
Wer dahinter steht. Die Seite ging laut taz (27.10.) am 20. Oktober online und sammelte am ersten Tag rund 10.000 Zusagen. Die Einzelperson im Impressum ist nach Medienberichten ein 18-jähriger Abiturient; das Kernteam umfasse rund 30 Personen zwischen 18 und 28 Jahren.
Geld. Laut taz (Berichte aus Oktober und November 2026) kamen über 25.000 Euro Spenden zusammen, gesammelt über GoFundMe und PayPal; für Ortsgruppen gebe es einen „Förderpool“. Eine eigene Abrechnung der Initiative habe ich nicht gesehen.
Die Berliner Abendzüge. Zum Zug am 31.10. rief das Instagram-Konto „@ortberlin“ auf; die Initiative distanzierte sich davon (Berliner Zeitung, Euronews, 31.10.). Für den 14.11. nennt die taz (15.11.) als Aufrufer „Gen Z regelt“ Berlin, „ORT Berlin (Offenes Rotes Treffen)“ und den „Kommunistischen Jugendbund“.
Wer wofür einsteht · Eigenangaben
Nicht belegt · offen
Wer angemeldet hat. Die Anmelder der Berliner Abendzüge vom 31.10. und 14.11. und der Versammlungen am 20.11. sind nicht veröffentlicht. Die Liste der Polizei nennt nur Thema, Ort und Zeit.
Rechtsform und Kasse. Ob hinter der Initiative ein eingetragener Verein steht und wer die Spenden empfängt, ist offen.
Eine zentrale Steuerung aller 40 Städte ist nicht belegt; auch Cicero (8.11.) hält sie für nicht nachweisbar.
Die sechs Forderungen (Eigenangabe): „Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie statt Kürzungen“ · „Ein bezahlbares Leben“ · „Lasten gerecht verteilen“ · „Nein zur Wehrpflicht“ · „Grundrechte schützen, statt die Überwachung immer weiter auszubauen“ · „Konsequenter Klimaschutz jetzt“. Nahost, Israel, Palästina: kein Treffer auf der Startseite.
Chronologie seit Oktober 2026 · Polizei und Veranstalter nebeneinander
| Datum | Ort, Anlass | Teilnehmer: Polizei / Veranstalter | Festnahmen, Verletzte, Polizeibilanz | Quelle · Güte |
|---|---|---|---|---|
| Sa., 31.10. | Bundesweit, 14 Uhr, „mehr als 30“ beziehungsweise 34 Städte | Polizei: nicht gefunden / rund 120.000 | je Stadt verschieden, siehe folgende Zeilen | Euronews, 2.11.; taz, 1.11. · berichtet |
| 31.10. | Berlin, Brandenburger Tor: Kundgebung von „Gen Z regelt“ | rund 5.000 / 10.000 bis 11.000 | störungsfrei | Berliner Zeitung, Liveblog · berichtet |
| 31.10., 17:30 | Berlin, Rosenthaler Platz bis Prenzlauer Berg: Abendzug „Gen Z hat genug!“ | rund 3.500, angemeldet 400 / – | 56 vorläufige Festnahmen. Polizei: „Obwohl das Gros der Versammlung friedlich war, mussten wir bei Straftaten einschreiten“; Störer: „niedrige dreistellige Zahl“ | Berliner Zeitung; Euronews, 31.10. · berichtet |
| 31.10., abends | Frankfurt am Main, Zeil: Ausschreitungen und Plünderungen | „tausende“ / – | 54 Festnahmen (13 bis 29 Jahre). Verletzte Polizisten: „mehr als 100“ (Euronews) oder „mehr als 180“ (t-online nach Innenministerium) | Euronews, t-online · Zahl widersprüchlich |
| 31.10. | Hamburg | rund 7.000 (Hamburger Morgenpost) | 120 Festnahmen (Norddeutscher Rundfunk) | beide · nur Überschrift |
| Sa., 14.11. | „Phase 2“ in sieben Städten, darunter Bremen, Karlsruhe, Düsseldorf, Wuppertal, Frankfurt | Bremen rund 670, Karlsruhe rund 400; Frankfurt: 13 Demonstranten | Düsseldorf: zwei Anzeigen; Wuppertal „friedlich“. Agentur: „Überschaubare Teilnehmerzahlen“ | Regionalmedien, 14./15.11. · nur Überschriften |
| 14.11., 17:15 | Berlin, Savignyplatz über Kurfürstendamm nach Halensee: Abendzug | bis zu rund 1.200, angemeldet 100 / – | 22, später 28 Festnahmen (Tagesspiegel); 22 Festnahmen und 28 Strafanzeigen (taz); drei verletzte Polizisten. Polizei: „weitgehend friedlich“, keine beschädigten Geschäfte | Tagesspiegel, taz, 15.11. · Zahl widersprüchlich |
Freitag, 20. November · angemeldet und angekündigt
Berlin, laut Versammlungsliste der Polizei (abgerufen 17.11., 08:15 Uhr): drei Zubringer zwischen 09:00 und 12:00 Uhr, darunter „Der Osten Verweigert – Jugendstreik Zubringer Demo“ · 11:30 bis 18:00 Uhr Hauptzug „Miteinander Kämpfen statt aufeinander schießen! - Schulstreik gegen die Wehrpflicht“, Alexanderstraße über Karl-Marx-Allee zum Mariannenplatz. Angemeldet sind laut Deutscher Presse-Agentur und Tagesspiegel 15.000 Teilnehmer.
Weitere Städte, Eigenangabe: Münster 10 Uhr · Bremen 12 Uhr · Magdeburg 15 Uhr · Dortmund, Würzburg 16 Uhr · Nürnberg 16:30 Uhr · München (Königsplatz), Hannover, Düsseldorf, Halle 17 Uhr · Wuppertal 17:30 Uhr · Hamburg (Dammtor) 18 Uhr. Frankfurt, Köln, Stuttgart, Leipzig, Dresden: „Standort folgt“. Augsburg, Mainz: „noch nicht genehmigt“. Freiburg: „noch nicht angemeldet“.
Wer mitträgt. Das Bündnis „Schulstreik gegen die Wehrpflicht“; laut taz (12.11.) auch Bundesschülerkonferenz, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, „Gen Z regelt! Studis“ und Fridays for Future.
Nicht verwechseln. Die Kundgebung „Für ein Ende des Genozids in Gaza …“ am Berliner Blücherplatz (17:00 bis 18:15 Uhr) findet wöchentlich statt, steht getrennt in der Liste und ist nicht Teil des Jugendstreiks.
So prüfst Du einen Aufruf selbst
1 · Impressum lesen. Wer steht dort – Person, Verein, Gesellschaft? Gibt es eine Rechtsform? Eine Zustelladresse bei einem Büroservice ist erlaubt und üblich.
2 · Versammlungsliste ansehen. Die Polizei Berlin veröffentlicht Thema, Ort und Zeit angemeldeter Versammlungen (berlin.de/polizei, Versammlungsbehörde). Steht der Aufruf dort?
3 · Register abfragen. Das gemeinsame Registerportal der Länder (handelsregister.de) zeigt kostenfrei Vorstand, Sitz und Satzungsdatum eines Vereins. Mitglieder, Finanzen und Spender zeigt es nicht.
4 · Spendenseite und Einstufung. Auf wessen Namen läuft das Spendenkonto? Ob eine Gruppe als extremistisch geführt wird, steht im Verfassungsschutzbericht (verfassungsschutzberichte.de) oder in einer Gerichtsentscheidung – nicht in einer Überschrift.
5 · Fragen. Die Initiative nennt eine Presseadresse; die Versammlungsbehörde sagt in der Regel nicht, welche Person angemeldet hat, wohl aber, ob es eine Organisation war. Alle Werkzeuge: Seite 7.
Seite 3 · Sicherheit · Frage 2 · Behörden, Berichte, Behauptungen
Mischen Hamas-Anhänger mit? Was Behörden dazu sagen
Drei Dinge sind zu trennen und werden hier nie gleichgesetzt: die Pro-Palästina-Bewegung, verbotene Organisationen und Anhänger der Hamas. Wer friedlich für Palästina demonstriert, nimmt ein Grundrecht wahr (Artikel 8 Grundgesetz). „Bericht 2025“: Verfassungsschutzbericht 2025 des Bundes.
Belegt · Behörde, Gericht, Original
Die Hamas in Deutschland. Betätigungsverbot seit 2. November 2023. Anhänger: 650 (2024: 550; 2023: 450) (Bericht 2025, Seiten 228 und 266).
Der Satz, auf den es ankommt. Hamas-Anhänger „beteiligten sich … auch 2025 am propalästinensischen Protestgeschehen, traten dabei jedoch als solche nicht öffentlich in Erscheinung“ (Seite 245). Das gilt allgemein. Die Jugendproteste vom Herbst 2026 kommen im Bericht nicht vor; er behandelt das Jahr 2025.
Weitere Verbote. Samidoun: seit 2.11.2023 verboten und aufgelöst; „ehemalige Akteure“ seien weiter in der Szene aktiv (Seiten 66 und 309). „Muslim Interaktiv“: verboten am 5.11.2025 (Seiten 225 und 248).
Zu diesen Protesten. Keine der drei Gruppen wird in einer gefundenen Quelle im Zusammenhang mit den Jugendprotesten genannt. Der Aufruf der Initiative enthält kein Nahost-Thema (Startseite, 17.11.2026).
Berichtet · Medium und Datum
Berlin, 14.11. Laut Polizei „vereinzelt“ palästinensische und kurdische Fahnen; Parole „Fuck you, Israel, viva Palestine“; der Zug „weitgehend friedlich“ (Tagesspiegel, 15.11., 11:40 Uhr).
Berlin, 31.10. Im Abendzug hätten Antifa- und Propalästina-Parolen „dominiert“ (Euronews, 31.10.). Mobilisiert hätten „linksextreme und ‚palästina-solidarische‘ Gruppen“ (Berliner Zeitung; die Quelle dieser Einschätzung weist sie nicht aus).
Wen Behörden nennen. Linksextremisten: das Bundesamt für Verfassungsschutz (28.10.), das Landesamt Baden-Württemberg (2.11.), der Hamburger Senat (12.11.) – von allen dreien kenne ich nur Überschriften.
Der „Bild“-Bericht vom 16.11. „Radikale wollen Gen-Z-Proteste kapern!“ Gelesen habe ich nur Überschrift und Anreißer. Laut t-online (16.11., 15:26 Uhr) geht es um ein anonymes Schreiben auf dem Portal Indymedia, unterzeichnet „ein paar Frankfurter Autonomen“. Die Echtheit ist ungeprüft.
Nicht belegt · offen
Ein verborgener Kern. Keine Polizei, keine Versammlungsbehörde, kein Verfassungsschutzamt und kein Gericht hat nach den gefundenen Quellen Hamas-Anhänger, Hamas-Symbole oder eine Steuerung durch verbotene Organisationen bei diesen Protesten festgestellt.
Die einzige ausdrückliche Zuschreibung steht in einem Meinungsbeitrag (NIUS, 17.11., 03:00 Uhr). Als Beleg nennt er Fahnen und eine Parole.
Der Anteil. Wie groß pro-palästinensische Blöcke waren, hat niemand gezählt. Es gibt keine einzige Zahl.
Der härteste Test. Welche Delikte hinter den Festnahmen stehen – etwa Volksverhetzung oder verbotene Kennzeichen –, können Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin sagen.
Die Auflagen. Am 14.11. soll die Polizei Werbung für die „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ und die Hamas untersagt haben – das berichtet nur NIUS (14.11.). Auflagen zeigten ohnehin nur, womit eine Behörde rechnet, nicht, was geschah.
Gruppen · Status · Quelle · eine Nennung bedeutet keine Zuschreibung von Straftaten
| Gruppe | Rolle laut Quelle | Status nach Bund | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| „Gen Z regelt“ | Aufrufer; in vier Städten selbst verantwortlich | nicht eingestuft · keine Rechtsform ausgewiesen | Impressum; Bericht 2025: kein Treffer |
| Bündnis „Schulstreik gegen die Wehrpflicht“ | Träger des Streiktags am 20.11.; Titel des Berliner Hauptzugs | keine Einstufung gefunden | Versammlungsliste; taz, 14.11. |
| „Young Struggle“ | laut Euronews Mobilisierung zum Berliner Abendzug am 31.10. | eingestuft · im Bericht als linksextremistisch geführt | Seiten 65, 297, 324 |
| „Kommunistischer Aufbau“, Linksjugend Solid (Berlin), „Offenes Rotes Treffen Berlin“, „Kommunistischer Jugendbund“ | laut taz, Euronews und Tagesspiegel Mitorganisation oder Mitaufruf am 31.10. und 14.11. | kein Treffer im Bundesbericht · Landesberichte nicht geprüft | taz, 1. und 15.11.; Euronews, 31.10. |
| „Pro-Palästina-Aktivisten“ | Teilnehmer am 14.11. laut Tagesspiegel | keine Gruppe benannt – von niemandem | Tagesspiegel, 15.11. |
| Hamas | bei den Protesten von keiner Behörde festgestellt | verboten · Betätigungsverbot seit 2.11.2023 | Seiten 245, 266 |
| Samidoun · „Muslim Interaktiv“ | bei den Protesten nicht genannt | verboten · 2.11.2023 · 5.11.2025 | Seiten 66, 225, 248, 309 |
Behauptungen im Check · acht Sätze aus Berichten vom 31. Oktober bis 17. November
| Medium, Datum | Behauptung | Gegenprüfung | Befund |
|---|---|---|---|
| Bild, 16.11. | „Radikale wollen Gen-Z-Proteste kapern!“ – Linksextremisten riefen zu Ausschreitungen auf | Volltext nicht gelesen. t-online: Auf dem Portal könne jeder veröffentlichen, es tauchten „regelmäßig falsche Bekennerschreiben“ auf. Hamas oder Palästina kommen im Anreißer und in drei Zweitquellen nicht vor | Urheber nicht belegt |
| NIUS, 17.11. Meinungsbeitrag | Die Demonstration sei geprägt von „Anhängern der palästinensischen Hamas-Terroristen“; Palästina-Fahnen „überall“ | Keine Quelle genannt. Tagesspiegel und Berliner Zeitung: Fahnen „vereinzelt“. Keine Behörde nennt Hamas-Anhänger | nicht belegt |
| NIUS, 14.11. | Es gehe „um Antifa, Palästina und Hass auf die Polizei“ | Parolen und Fahnen bestätigen mehrere Redaktionen. Themen laut drei Redaktionen: Wehrpflicht, Schulen, Kürzungen, Preise. NIUS selbst: einige Teilnehmer „überrascht“ über die Rufe | verkürzt |
| Tagesspiegel, 15.11. | „Fuck you Israel“-Rufe und 28 Festnahmen; „Nur teils war Schülerprotest zu sehen“ | Reporter vor Ort und Polizeiangaben; deckt sich mit Berliner Zeitung und taz. Der Anteil ist nicht beziffert | gedeckt |
| taz, 15.11. | Die Polizei „stürmte“ die Menge; „Repression als Reaktion“ | Die Polizei nennt laut Tagesspiegel selbst „Schieben und Drücken, Faustschläge, Tritte sowie Festlegetechniken“ nach einem Durchbruchsversuch. Die Wertung ist Deutung | Zwang belegt |
| Apollo News, 15.11. | Demonstration „eskaliert“; „Bilder von Ali Khamenei“ | Kernzahlen gedeckt. Für die Bilder gibt es nur Beiträge aus sozialen Medien, keine zweite Quelle. Polizei: „weitgehend friedlich“ | verkürzt |
| Euronews, 31.10. | Behörden hätten vor „linksextremistischen und auslandsbezogen extremistischen“ Akteuren gewarnt | Wortlaut der Behörde nicht gefunden. Es wäre der stärkste Anknüpfungspunkt der These – zu erfragen bei der Senatsinnenverwaltung | offen |
| Faktencheck der Deutschen Presse-Agentur, 12./16.11. | „Von Palästina-Demo: Altes Video im Kontext von ‚Gen Z regelt‘-Protesten verbreitet“ | Nur die Überschrift war lesbar. Demnach wurde mindestens ein älteres Video den Protesten fälschlich zugeordnet | nur Überschrift |
Was gegen die These spricht
Polizeibilanzen. 14.11.: „weitgehend friedlich“, keine beschädigten Geschäfte, Fahnen „vereinzelt“. 31.10.: „Gros der Versammlung friedlich“, Störer eine „niedrige dreistellige Zahl“ von rund 3.500.
Größenordnung. Den zwei Berliner Abendzügen (3.500 und 1.200) stehen rund 120.000 Teilnehmer am 31.10. gegenüber (Veranstalterangabe).
Ein Berliner Befund. Die Zahl propalästinensischer Versammlungen ging 2025 „bundesweit insgesamt gegenüber dem Jahr 2024“ zurück; Schwerpunkt blieb Berlin (Bericht 2025, Seite 61).
Was für einen Teil der These spricht
Wiederholte Parolen. Israelfeindliche Rufe in Berlin bezeugen vier Redaktionen. t-online (30.10.) nennt die „Palästina-Solidaritätsszene“ als Teil der Mobilisierung.
Der Verfassungsschutz, allgemein. Hamas-Anhänger nehmen an propalästinensischen Protesten teil, ohne als solche aufzutreten (Seite 245); ein linksextremistisches Bündnis bringt sich dort „sehr stark“ ein (Seite 203).
Was daraus folgt. Die Möglichkeit ist nicht widerlegt. Ein Beleg für diese Proteste ist sie nicht.
Seite 4 · Wahrheit · Frage 3 · Urteile, Drucksachen, Rechnungshof
Fließt Steuergeld? Vier Teilfragen, vier Befunde
Geprüft habe ich die These, Hamas-Sympathisanten erhielten über Hilfsorganisationen erhebliche Gelder und würden von einer „Lobby“ in Ministerien gefördert. Sie vermengt zwei getrennte Sachverhalte – private Spenden und staatliche Förderung – mit einer Behauptung über Steuerung. Stand: 17. November 2026.
Drei Wege des Geldes · was Gerichte und Behörden festgestellt haben
A · Spenden für die Hamas über Hilfsvereine? belegt
Belegt. Drei Vereinsverbote hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt (Tabelle). Der Verfassungsschutz: „Im Vordergrund stehen dabei insbesondere Spendensammlungen zur finanziellen Förderung der HAMAS“ (Verfassungsschutzbericht 2025, Seite 245); gesammelt werde „stark verschleiert“, „häufig unter dem Deckmantel der Wohltätigkeit“ (Seite 234). Es geht um private Spenden, nicht um Steuergeld.
Offen. Die belegten Summen stammen aus Verfahren von 2002 bis 2021. Für die Zeit nach dem Betätigungsverbot von 2023 liegt keine amtliche Summe vor. Ein Strafurteil seit 2023 wegen Geldsammelns für die Hamas habe ich nicht gefunden.
B · Staatsgeld für umstrittene Träger? teilweise belegt
Belegt. Bundes- und Landesmittel flossen in Einzelfällen an Träger, denen Bundesregierung oder (laut Presse) ein Landesamt Islamismus-Nähe zuschreiben (Tabelle). Der Verfassungsschutz: „Vereinzelt versuchen extremistische Organisationen, finanzielle Mittel des deutschen Staates zu erhalten.“ (Seite 234) – das Wort der Behörde ist „vereinzelt“.
Nicht belegt. Einen amtlich festgestellten Fall, in dem deutsches Fördergeld bei der Hamas ankam, habe ich nicht gefunden. Die Bundesregierung erklärt mehrfach, es gebe keine Hinweise auf zweckwidrige Verwendung – das sind Selbstauskünfte der fördernden Stellen.
C · Gibt es eine „Lobby“ in Ministerien? nicht belegt
Belegt sind Kontrolllücken: verspätete Prüfungen, keine ressortübergreifende Statistik, eine freiwillige Abfrage beim Verfassungsschutz. Kein Gericht, kein Rechnungshof, kein Untersuchungsausschuss und keine Antwort der Bundesregierung stellt fest, dass jemand in einem Ministerium Geld gezielt an ein Umfeld der Hamas gelenkt hätte.
Gegenläufig belegt. Die einzige dokumentierte rechtswidrige Vergabe in Berlin betraf Projekte gegen Antisemitismus (Tabelle). Und 2025/2026 wird gekürzt und schärfer geprüft (Volksstimme, 1.7.2026, zum Programm „Demokratie leben!“).
D · Geförderte Start-ups? nicht belegt
Kein Fall gefunden. Die Suche nach Förderbank, Gründerstipendium und Gründerförderung in Verbindung mit amtlich festgestellter Hamas-Nähe ergab keinen Treffer. Am nächsten kommt ein Medienbericht über ein gefördertes Vereinsprojekt (Apollo News, 21.6.2025) – Projektförderung für einen Verein, keine Gründerförderung.
Folge. Das Wort „Start-ups“ gehört nicht in die These, solange kein Fall vorliegt.
Die Fälle · Summe, Stelle, Ergebnis · Gegendarstellung in derselben Zeile
| Fall | Jahr | Summe | Behörde, Gericht, Fundstelle | Ergebnis |
|---|---|---|---|---|
| Al-Aqsa, Aachen private Spenden | 2002 | im Urteil keine Summe | Bundesverwaltungsgericht, 3.12.2004, 6 A 10.02 | Verbot bestätigt: Unterstützung „über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang“ an der Hamas zugerechnete Sozialvereine |
| Internationale Humanitäre Hilfsorganisation, Frankfurt · private Spenden | 2010 | rund 6,6 Millionen Euro laut „Sicherheitskreisen“ (taz, 12.7.2010; nur Presse) | Bundesverwaltungsgericht, 18.4.2012, 6 A 2.10 | Klage abgewiesen. Der Verein nannte das Verbot 2010 „politisch falsch, rechtsstaatlich bedenklich und moralisch verwerflich“ |
| Ansaar International, Düsseldorf private Spenden | 2021 | Einnahmen 2016 bis 2019: mindestens 11,355 Millionen Euro; laut Ministerium über 1 Million an einen der Hamas zugerechneten Sozialverein | Verfügung 22.3.2021, vollzogen Mai 2021; Bundesverwaltungsgericht, 21.8.2023, 6 A 3.21 | Klage abgewiesen; Terrorunterstützung festgestellt, zur Hamas über eine Teilorganisation. Der Verein hatte Terrorfinanzierung vor Gericht bestritten |
| Islamic Relief Deutschland Steuergeld, Syrien-Projekte | 2013–2020 | Auswärtiges Amt rund 15,2 Millionen Euro; Entwicklungsministerium 965.040 Euro | Bundesrechnungshof, Dezember 2019 (geschwärzte Fassung); Drucksachen 19/24269, 21/7057, 21/8057 | Bundesregierung 2020: „signifikante personelle Verbindungen zur Muslimbruderschaft“. Rechnungshof: Förderung „im Blindflug“. Bundesregierung 2026: „keine Hinweise für eine zweckwidrige Verwendung“; seit 2020 keine neuen Projekte. Hamas-Bezug nicht festgestellt. Die Organisation bestreitet solche Kontakte |
| Zwei Hamburger Träger der Islamismusprävention · Steuergeld | laufend | je 250.000 Euro jährlich (laut Jüdischer Allgemeiner, 3.7.2025, und NIUS, 29.10.2026) | Familienministerium, „Demokratie leben!“ | Ein Landesverfassungsschutz ordnet das Umfeld laut Presse dem „legalistischen Islamismus“ zu. Anlass: ein Gastredner im Juni 2025; der Träger distanzierte sich. Prüfergebnis des Ministeriums nicht veröffentlicht. Keine Behörde stuft die Träger als Hamas-nah ein |
| Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge · Steuergeld | 2023–2026 | 2023: rund 212 Millionen US-Dollar; 2024: 142 Millionen Euro (Presse) | Drucksachen 20/15065 (24.2.2025) und 21/4073 (10.2.2026) | Anfang 2024 gestoppt; Wiederaufnahme am 24.4.2024 angekündigt. Colonna-Bericht: kein Hinweis auf systemisches Versagen bei der Neutralität, 50 Empfehlungen. Intern 19 Beschäftigte geprüft, bei neun „ausreichend Beweise“ für eine Entlassung. Seit Juni 2025 Verwendung in den palästinensischen Gebieten „vertraglich ausgeschlossen“ |
| Hilfsorganisationen im Gazastreifen Steuergeld | 2018–2025 | amtlich keine Summen: „aus Sicherheitsgründen nicht möglich“ | Auswärtiges Amt; Drucksache 21/3955 (2.2.2026) | Vorwurf der Einflussnahme durch die Hamas (Apollo News, 17.12.2025). Bundesregierung: „Eigene Erkenntnisse liegen nicht vor“. Die Organisationen bestreiten. Amtlich nicht bestätigt |
| 13 Projekte gegen Antisemitismus, Berlin Steuergeld, anderes Feld | 2026 | rund 2,6 Millionen Euro | Rechnungshof von Berlin, April 2026 (laut Tagesspiegel, 23.4.2026) | Vergabe „evident rechtswidrig“; Untersuchungsausschuss seit Dezember 2025. Die betroffenen Abgeordneten weisen unzulässige Einflussnahme zurück |
Richtigstellung · die Zahl „302“
Die Schlagzeile (Ippen-Medien, 24.4.2026): „In 302 Fällen zahlte der Bund Fördergelder an verfassungsfeindliche Gruppen“.
Die Drucksache (21/5406, gelesen über die Parlamentsmeldung vom 22.4.2026): Zu 302 Organisationen und Personen meldete das Bundesamt für Verfassungsschutz von 2017 bis 2025 auf Abfrage der Ministerien Erkenntnisse. Das ist nicht die Zahl ausgezahlter Förderungen. Ob trotzdem gezahlt wurde, ist nicht erfasst; eine Aufschlüsselung nach Bereichen gibt es nicht.
Was andere daraus lesen
Die einen sehen ein Muster staatlicher Blindheit oder Begünstigung. Die anderen sehen Einzelfälle mangelhafter Verwaltung, die abgestellt sind, und warnen vor einem Generalverdacht gegen muslimische Wohlfahrt.
Mein Befund. Wo Einfluss auf Fördertöpfe genommen wird, hinterlässt er prüfbare Spuren – das zeigt der Berliner Fall. Für ein Umfeld der Hamas habe ich solche Spuren bisher nicht gefunden. Das ist der Stand der Akten, kein Schlusswort.
Seite 5 · Frage 4 · Berlin · Äußerungen über die Polizei
Was wurde in Berlin wirklich über die Polizei gesagt?
Kurz: Die Sätze, die seit Montag verbreitet werden, stammen aus einer nach Medienberichten rund fünf Jahre alten Online-Diskussion. Ich kenne sie nur aus zweiter Hand; die Originalaufnahme habe ich nicht eingesehen. Hier stehen Wortlaut, Datum, Zusammenhang und beide Stellungnahmen – ohne Wertung.
Die Äußerungen im Wortlaut · alle nur über Medienberichte belegt, keine Aufnahme selbst eingesehen
| Wer | Amt | Datum der Äußerung | Wortlaut laut Bericht | Zusammenhang | Quelle | Reaktion |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Elif Eralp (Die Linke) | Heute Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus (seit 22.9.2026) und Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin; Abgeordnete seit 4.11.2021 | Nicht genannt; nach Medienberichten „rund fünf Jahre“ alt. Ob vor oder nach dem 4.11.2021, ist offen. Verbreitet seit 16.11.2026 | „Also in Berlin hat sich die Polizei, sage ich mal, zu einem massiven Sicherheitsrisiko entwickelt …“ – „einem Sicherheitsrisiko für Persons of Color, schwarze Menschen und linke Aktivisten.“ | Online-Diskussion der Linken: „Mittendrin TV, Die Polizei: Kritik und linke Alternativen“. Die Sätze davor und danach gibt keine Quelle vollständig wieder. | „Bild“, 16.11.2026 (nicht abrufbar); über heute.at und NIUS, 16.11.; Berliner Zeitung, 17.11. | Fraktion und Gewerkschaft der Polizei: siehe die zwei Kästen unter der Tabelle. Eine eigene Äußerung von Frau Eralp habe ich nicht gefunden (Stand 17.11.2026). |
| „Das Problem bei der Polizei ist, dass es eine autoritär strukturierte Einrichtung ist.“ – „Es funktioniert nach Befehl und Gehorsam.“ – „Eine rassismusfreie Polizei und eine, die keine rassistische Gewalt ausübt, ist eine Illusion“. | Allgemeine Beschreibung der Polizei; dazu die Schilderung einer eigenen Erfahrung als Dreizehnjährige bei einem Protest in Gorleben. | heute.at, 16.11.; Apollo News, 17.11.2026 | ||||
| Man könne „auf dem Weg dahin eine Demilitarisierung der Polizei vornehmen“; genannt wird ein Verbot von „Pfefferspray, Würgegriffen, Tränengas“. | Antwort auf eine Frage aus dem Chat, wie man die Polizei abschaffen könne. Der ganze Satz fehlt in allen Berichten. | NIUS; Apollo News; heute.at | ||||
| „einstampfen“ – belegt ist nur dieses eine Wort. | Laut NIUS und heute.at bezogen auf die Forderung nach mehr Polizei, nicht auf die Polizei als Ganze. Nicht prüfbar: unsicher. | NIUS; heute.at; Apollo News | ||||
| Eine Sprecherin der Linksjugend Solid Berlin | Jugendorganisation der Linken; kein Parteiamt, kein Mandat bekannt | 25.9.2026 (aus Berichten erschlossen) | „Wenn die Presse uns erzählt, in Berlin gebe es ein Problem mit bewaffneten Clans, … sind das die, die mit hellen Handschuhen und Knüppeln heute in den Schulstreik hineingerannt sind.“ | Rede beim Landesparteitag der Linken, am Tag eines Schulstreiks gegen die Wehrpflicht (laut Polizei 16 vorübergehende Festnahmen). | Jüdische Allgemeine, 28.9.2026, nach „Focus“ und „Bild“ | Björn Tielebein, Landesgeschäftsführer der Linken: „Das ist weder unsere Sprache noch unsere Sicht auf Clans und Polizei.“ |
| Linksjugend Solid Berlin | Jugendorganisation | 26.9.2026 | Die Berliner Polizei wird als „krimineller Clan“ bezeichnet. Den vollen Wortlaut gibt nur eine einzelne Quelle wieder; den Beitrag habe ich nicht gesehen. | Beitrag auf Instagram zum Polizeieinsatz beim Schulstreik vom Vortag. | Deutsche Presse-Agentur über Volksstimme, 27.9.2026 | Innensenatorin Iris Spranger (SPD): „Es ist eine politische Dummheit, die Polizei Berlin derartig zu diffamieren.“ Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU): „eine weitere völlige Entgleisung“. |
| Vanessa Emde (Die Linke) | Direkt gewählte Abgeordnete, Neukölln | 9.10.2026 | „Wenn in Berlin Hetze, Einschüchterung, Polizeiknüppel und Abschiebungen drohen“ … „Solidarität ist kein Verbrechen. Freiheit für Palästina. Wir sehen uns auf der Straße.“ – „Jetzt erst recht.“ | Aufruf auf Instagram zu einer angemeldeten Demonstration am 10.10.2026 („United4Palestine – No Peace on Stolen Land“). | Tagesspiegel, 10.10.2026, 09:47 Uhr | Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, 4.11.2026: Sie agiere „als Einheizerin bei radikalen Pro-Palästina-Protesten“. |
Stellungnahme der Linksfraktion: Thomas Barthel, Sprecher der Fraktion, gegenüber „Bild“: „Frau Eralp erinnert sich nicht an einen solchen Chat.“ Sinngemäß weiter: Nach der Tötung George Floyds sei breit über Polizeigewalt debattiert worden; Frau Eralp habe Erfahrungen von People of Color zur Sprache gebracht und Forderungen der Linken zur Demokratisierung der Polizei vorgestellt; sie fühle sich an die Sondierungsergebnisse mit Grünen und Sozialdemokraten gebunden. Quelle: heute.at und NIUS, 16.11.2026; Berliner Zeitung, 17.11.2026. Die Fraktion bestätigt die Echtheit nicht ausdrücklich und bestreitet sie nicht.
Reaktion der Gewerkschaft der Polizei: Stephan Weh, Landesvorsitzender in Berlin, gegenüber „Bild“: „Wir sind echt entsetzt, was da vom Stapel gelassen wird.“ – „Frau Eralp kann angesichts solcher Aussagen nicht von einzelnen Personen in ihrer Partei sprechen, das Feindbild Polizei scheint selbst bei ihr persönlich fest verankert.“ Sinngemäß weiter: Die Aussagen seien älter, zeigten aber ein „sehr grenzwertiges Demokratieverständnis“. Quelle: heute.at, 16.11.2026; keine eigene Pressemitteilung gefunden. Es ist die Wertung der Gewerkschaft, keine Feststellung einer Behörde.
Die politische Lage · nach Medien- und Lexikonangaben
Am 20.9.2026 wurde das Abgeordnetenhaus gewählt. Nach der Neuauszählung vom 2.10.2026: Die Linke 25,7 Prozent (45 von 153 Sitzen), Christdemokraten 18,8, Alternative für Deutschland 16,3, Grüne 14,3, Sozialdemokraten 12,1 (amtliches Endergebnis laut berlin.de, Abruf 17.11.2026). Seit 2.11.2026 verhandeln Linke, Grüne und Sozialdemokraten über eine Koalition; der Vertrag soll „Anfang des Jahres“ vorliegen (Tagesspiegel, Liveblog, 4.11.2026). Es amtiert Kai Wegner (CDU).
Was Überschriften verkürzt haben
NIUS, 16.11.2026: Die Überschrift zitiert das „massive Sicherheitsrisiko“ ohne den Nachsatz zu den genannten Gruppen und ohne das Alter; der Text nennt beides und die Stellungnahme der Fraktion. Apollo News, 17.11.2026: Überschrift in der Gegenwartsform, Eralp „will die Polizei ‚einstampfen‘“; nach zwei anderen Berichten bezog sich das Wort auf die Forderung nach mehr Polizei.
„Hassrede“ – eine fremde Wertung, kein Straftatbestand
In keinem gelesenen Bericht steht „Hassrede“ als rechtliche Einordnung; dort stehen Wertungen wie „Skandal“ oder „Eklat“. „Hassrede“ ist kein Straftatbestand. Strafbar ist nur, was einen Tatbestand erfüllt, etwa Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch). Das Bundesverfassungsgericht entschied am 17.5.2016 (Aktenzeichen 1 BvR 257/14, Pressemitteilung 36/2016): „‚Kollektivbeleidigung‘ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe“. Ob eine bestimmte Äußerung strafbar ist, entscheiden allein Staatsanwaltschaft und Gerichte. Eine Strafanzeige oder einen Prüfvorgang zu diesen Äußerungen habe ich nicht gefunden. Es gilt die Unschuldsvermutung. Keine Rechtsberatung.
Amtliche Zahlen · Gewalt gegen Polizeikräfte
Berlin 2025 (Kriminalstatistik, vorgestellt 11.3.2026): 9.819 Polizeikräfte wurden Opfer von Gewalttaten, 7,2 Prozent weniger als 2024 (10.584) und laut Senatsverwaltung für Inneres der zweithöchste Wert im Langzeitvergleich. 1.857 wurden körperlich verletzt, darunter 12 schwer. Widerstand und tätlicher Angriff: zusammen 4.517 Fälle (2024: 4.888). Bund 2024 (Lagebild, veröffentlicht 29.12.2025): 46.367 Gewalttaten gegen Polizeikräfte, 106.875 Betroffene (gelesen über beck-aktuell; ein Lagebild für 2025 habe ich nicht gefunden).
Die Gegenperspektive · Gericht und Polizeibeauftragter
Verwaltungsgericht Berlin, 26.11.2025 (Aktenzeichen VG 1 K 187/24, Pressemitteilung 51/2025): Auflösung und Verbot des „Palästina-Kongresses 2024“ waren rechtswidrig – „Auflösung und Verbot der Versammlung seien jedenfalls unverhältnismäßig gewesen.“ Ob Berufung zugelassen wurde, habe ich nicht geprüft. Bürger- und Polizeibeauftragter des Landes Berlin, Jahresbericht 2025 (Drucksache 19/3114, 31.3.2026): 499 Eingänge zur Polizei, davon 432 Beschwerden; von 400 erledigten nennt der Bericht 85 begründet (21,3 Prozent), 118 unbegründet (29,5 Prozent).
Verbindung zu den Protesten: nicht belegt
Zur Demonstration vom 14.11.2026 am Kurfürstendamm nennt keine gelesene Quelle eine Partei, eine Politikerin oder einen Politiker als Anmelder, Redner oder Teilnehmer. Zu Frau Eralp habe ich keinen Auftritt, keinen Aufruf und keinen sonstigen Bezug zu diesen Versammlungen gefunden. Berichtet ist nur Frau Emdes Aufruf zu einer anderen Demonstration am 10.10.2026. Die Initiative „Gen Z regelt“ nennt unter „Was nicht geht“ ausdrücklich „Provokationen gegenüber der Polizei“ (Abruf 17.11.2026).
Zu Personen, Fraktion, Partei, Gewerkschaft und Behörden: Aussagen und Daten, keine Wertung. Auslassungszeichen stammen aus den Berichten. Nachweise und Grenzen: Seite 9.
Seite 6 · Wahrheit · Frage 5 · Berlin · Vorgänge, Zahlen, Erwiderungen
Antisemitismus in der Berliner Linken: Was ist belegt?
Kurz: Belegt sind einzelne Vorgänge seit Oktober 2024 – und Schritte der Partei dagegen, bis zu einem Parteiausschluss und einem angekündigten Fraktionsausschluss. Keine Behörde und kein Gericht hat nach den gelesenen Quellen die Partei eingestuft. Hier stehen Wortlaut, Erwiderung und Folge nebeneinander – ohne Wertung.
Die Vorgänge · bis auf den Beschluss vom 7.12.2024 nur über Medienberichte belegt
| Datum | Vorgang | Wortlaut oder Beschluss | Erwiderung | Folge | Quelle |
|---|---|---|---|---|---|
| 11.10.2024 | Landesparteitag: Streit um einen Antrag gegen Antisemitismus aus dem Kreis um den früheren Landesvorsitzenden Klaus Lederer. | Eine Mehrheit lehnte es ab, den Terror der Hamas „eliminatorischen Antisemitismus“ zu nennen. Einig war man, die „verbrecherischen Massaker der Hamas“ zu verurteilen. | Begründung der Mehrheit laut Bericht: Der Begriff beschreibe die Schoah; eine Gleichsetzung solle vermieden werden. | Antrag zurückgezogen. Am 23.10.2024 traten fünf Abgeordnete aus der Partei aus, darunter drei frühere Senatoren. | taz, 14.10.2024; Jüdische Allgemeine, 23.10.2024 |
| 7.12.2024 | Landesschiedskommission der Berliner Linken (Registernummer 04/24): Verfahren gegen ein Mitglied aus Neukölln. | „Der Antragsgegner ist aus der Partei Die Linke ausgeschlossen“. Die Kommission nennt Beiträge „gewaltverherrlichend“; es fehle die Abgrenzung von der Gewalt der Hamas. | Der Betroffene war anwaltlich vertreten; gegen das Verfahren gab es eine Petition und eine Kundgebung. | Ausschluss, sofort vollziehbar. Eine Beschwerde war möglich; ihren Ausgang kenne ich nicht. | Original: Beschluss auf dielinke.berlin |
| 10.5.2025 | Bundesparteitag in Chemnitz übernimmt mit knapper Mehrheit die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“. | Die bisher übliche Arbeitsdefinition sei „ein massives Einfallstor für autoritäres, staatliches Handeln“. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, sah darin „einen radikalen Kern der Partei“. | Der Vorsitzende Jan van Aken hatte gegen den Antrag gesprochen. Ines Schwerdtner, 12.5.2025: Die Kritik nehme man „sehr ernst“. | Der Beschluss gilt. | ZDFheute, 11.5.2025; Berliner Zeitung, 12.5.2025 |
| Ende August 2026 | Wahlkampfveranstaltung des Bezirksverbands Neukölln; laut Berichten Parolen gegen Israel und seine Armee. | Die Sprecherin des Bezirksverbands zum Liedtitel „Stop the genocide“: „da stehen wir uneingeschränkt dahinter“. | Elif Eralp, Spitzenkandidatin: Sie sei „entsetzt“ und kündigte Konsequenzen an; welche, nennt der Bericht nicht. | Laut Euronews leitete die Polizei ein Verfahren ein; offen. | Jüdische Allgemeine, 1.9.2026; Euronews, 18.9.2026 |
| 13.10.2026 | Alle 44 anwesenden Abgeordneten unterschreiben eine Erklärung. Grüne und Sozialdemokraten unterbrechen die Sondierungen. | „Wir stehen zum Existenzrecht Israels und für gleiche Rechte aller Menschen in Israel.“ – Grüne und Sozialdemokraten: Der Text weiche vom Vereinbarten ab. | Ines Schwerdtner, 14.10.2026: „praktisch deckungsgleich“. „Messen Sie uns doch bitte an den Taten und nicht an diesen Papieren.“ | Fortsetzung am 15. und 16.10.; Koalitionsverhandlungen seit 2.11.2026. | ZDFheute, 13. und 14.10.2026 |
| 15.10.2026 | Video der Abgeordneten Vanessa Emde auf Instagram, zwei Tage nach ihrer Unterschrift. | „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten, Menschen haben ein Recht, zu existieren.“ – „Ich stehe zu meinen Aussagen und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“ | Frau Emde nennt den Satz einen „völkerrechtlichen No-Brainer“. Josef Schuster, 29.10.2026: „Vanessa Emde ist kein Einzelfall.“ | Frau Eralp zu ihr: keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr. | Jüdische Allgemeine, 16. und 29.10.2026 (Video nicht gesehen) |
| 6. bis 17.11.2026 | Landesvorstand fordert den Verzicht auf das Mandat; Fraktionsvorstand bereitet den Ausschluss aus der Fraktion vor. | Fraktionsspitze: „Damit hat sie das Vertrauen in die Verlässlichkeit gemeinsamer Vereinbarungen zerstört.“ Bundesvorsitzender Luigi Pantisano: „wir stellen uns gegen jeden Antisemitismus“. | Frau Emde: „Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand.“ | Antrag für 17.11. angekündigt; Abstimmung frühestens 24.11.; nötig sind 30 von 44 Stimmen. | ZDFheute, 10.11.; Jüdische Allgemeine, 11.11.; Berliner Zeitung, 17.11.2026 |
Was die Zahlen sagen · zwei Zählungen, zwei Maßstäbe
Die Meldestellen (Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus) zählen gemeldete Vorfälle. Dem Hintergrund „links-antiimperialistisch“ – mit linken Positionen oder Traditionen verbunden – ordnen sie 501 Vorfälle zu (2024: 349), „rechtsextrem“ 807 (2024: 562), „antiisraelischer Aktivismus“ 1.970; darin können sich laut Bericht mehrere Milieus verbinden (Jahresbericht 2025, Seiten 49, 58, 59). Berlin 2025: 2.197 Vorfälle (2024: mehr als 2.500). Senatorin Cansel Kiziltepe: Anfeindungen kämen „aus allen Milieus“ (Jüdische Allgemeine, 20.5.2026). Eine Berliner Aufschlüsselung nach Hintergrund fand ich nicht.
Die Polizei zählt Straftaten (Euronews, 9.6.2026). Berlin 2025: 2.268 antisemitische Straftaten (2024: 1.825), davon 1.485 im Bereich „ausländische Ideologie“ (Evangelischer Pressedienst, 11.3.2026). Den Anteil des Bereichs „links“ nennt keiner der gelesenen Berichte. Der Berliner Verfassungsschutz nennt in der Mitteilung zum Bericht 2025 (2.6.2026) Antisemitismus nur beim auslandsbezogenen Extremismus. Die Partei und ihre Gliederungen kommen darin nicht vor; den Bericht selbst habe ich nicht durchgesehen.
Was andere daraus lesen · Kritik und Erwiderung
Die Kritik: Zentralrat der Juden, Josef Schuster, 29.10.2026: „Papier ist geduldig“. „Die Linke ist unfähig, sich von Terrorsympathisanten und Antisemiten zu distanzieren.“ Grüne und Sozialdemokraten sieht er „in der Pflicht“. Jüdische Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, Mai 2026, zum Fünf-Punkte-Plan der Partei: ein „Feigenblatt“; „Daher ist das Konzept unbrauchbar“. Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten, 24.9.2026: ein „strukturelles Antisemitismusproblem“. Grüne, Felix Banaszak, 14.10.2026: weiter erst, „wenn diese Verabredung wieder eingehalten wird“. Quelle: Jüdische Allgemeine, 11.5., 24.9. und 29.10.2026; ZDFheute, 14.10.2026; teils aus „Spiegel“, „Tagesspiegel“. Wertungen, kein Behördenbefund.
Die Erwiderung: Elif Eralp, Fraktionsvorsitzende, 12.11.2026 im Abgeordnetenhaus: Antisemitismus müsse bekämpft werden, „egal, woher er komme“; die Sorgen jüdischer Menschen über Vorgänge in ihrer Partei nehme sie ernst. Jan van Aken, Mai 2025, sinngemäß: Die Partei stehe zum Schutz von Jüdinnen und Juden und zum Existenzrecht Israels. Ines Schwerdtner, 14.10.2026: „Es gibt ein Existenzrecht für Israel und auch für Palästina.“ Eine Gegenstimme von außen, Vered Berman, „Der Freitag“, 27.9.2026: „Antisemitismus-Vorwürfe müssen ernst genommen werden.“ Der Satz, die Linke sei das Antisemitismusproblem, werde der Wirklichkeit nicht gerecht. Quelle: Deutsche Presse-Agentur über Volksstimme, 12.11.2026; ZDFheute, 11.5.2025 und 14.10.2026. Es sind Aussagen der Genannten, keine Feststellungen einer Behörde.
Zwei Definitionen im Streit
Die Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken ist rechtlich nicht bindend; Bundestag und Bundesregierung verwenden sie. Die Jerusalemer Erklärung (2020) wertet es als antisemitisch, Juden für das Handeln Israels verantwortlich zu machen; Boykottaufrufe stuft sie nicht schon als solche so ein (ZDFheute, 11.5.2025).
Nicht belegt · offen
Ob der Ausschlussantrag am 17.11.2026 gestellt wurde und wie er begründet ist. Eine Einstufung der Partei durch Behörde oder Gericht: nicht gefunden. Bedrohungen gegen Frau Eralp: nur ein Bericht aus zweiter Hand, keine Polizeiangabe – ich übernehme ihn nicht. Zahlen für 2026.
EINSCHÄTZUNG Nach beiden Zählungen ist Antisemitismus kein Problem nur eines Lagers. Entscheidend ist, was eine Partei bei belegten Fällen tut. Das lässt sich nachprüfen: an Beschlüssen, Schiedsverfahren und Abstimmungen – die nächste frühestens am 24.11.2026.
Aussagen und Daten, keine Wertung; ich bezeichne niemanden als Antisemiten. Beide Zählungen beschreiben Taten, nicht Parteimitgliedschaften. Nachweise: Seite 9.
Seite 7 · Vorsprung · Der Werkzeugkasten des Ermittlers
So wird Unsichtbares sichtbar
Wer hinter einem Aufruf steht und wohin Geld fließt, muss niemand raten. Vieles steht in öffentlichen Registern, Drucksachen und Urteilen. Alle Werkzeuge auf dieser Seite sind öffentlich und legal. Jedes hat eine Grenze – die steht in der rechten Spalte.
Dreizehn öffentliche Werkzeuge · was sie zeigen und was nicht
| Werkzeug | Adresse | Zeigt | Zeigt nicht |
|---|---|---|---|
| Impressum der Internetseite | auf der Seite des Aufrufers, hier genz-regelt.de/impressum.html | Wer verantwortlich zeichnet, die Zustelladresse und ob eine Rechtsform (Verein, Gesellschaft) genannt ist | Wer eine einzelne Versammlung angemeldet hat; wer Geld gibt; wer hinter einer Zustelladresse wohnt |
| Vereinsregister und Handelsregister | handelsregister.de (Registerportal der Länder) | Vorstand, Sitz, Datum der Satzung, Auflösung; der Abruf ist kostenfrei | Mitglieder, Finanzen, Spender. Wer nicht eingetragen ist, steht nicht darin |
| Unternehmensregister und Bundesanzeiger | unternehmensregister.de · bundesanzeiger.de | Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften, auch gemeinnützigen | Eingetragene Vereine müssen in der Regel nichts offenlegen |
| Transparenzregister | transparenzregister.de | Wirtschaftlich Berechtigte von Gesellschaften, Stiftungen und Vereinen | Seit 2022 Einsicht nur bei berechtigtem Interesse; bei Vereinen meist nur der Vorstand; keine Geldflüsse |
| Lobbyregister des Bundestages | lobbyregister.bundestag.de | Eingetragene Interessenvertreter, Auftraggeber, Finanzangaben, öffentliche Zuwendungen ab einer Schwelle | Wer nicht eintragungspflichtig ist; Inhalte von Gesprächen; Kontakte unterhalb der Schwelle |
| Förderkatalog des Bundes | foerderportal.bund.de/foekat | Projektförderungen mehrerer Bundesministerien: Empfänger, Summe, Laufzeit, Thema | Nicht alle Ressorts; „Demokratie leben!“ und humanitäre Hilfe nur lückenhaft; keine Weiterleitung an Dritte |
| Zuwendungsdatenbank Berlin | berlin.de/sen/finanzen, Rubrik Zuwendungsdatenbank | Empfänger von Geld des Landes Berlin nach Jahr, Geber, Zweck, Summe | Verwendungsnachweise; die Begründung der Auswahl; Leistungsverträge außerhalb des Zuwendungsrechts |
| Bundeshaushalt | bundeshaushalt.de (am 17.11.2026 nicht erreichbar) | Soll- und Ist-Zahlen je Haushaltstitel, zum Beispiel für die humanitäre Hilfe | Einzelne Empfänger |
| Parlamentarische Anfragen | dip.bundestag.de · pardok.parlament-berlin.de | Kleine und Schriftliche Anfragen mit den Antworten der Regierung; oft die einzigen Empfängerlisten | Nur, was gefragt wurde; häufig Verweis auf „unzumutbaren Aufwand“ oder Sicherheitsgründe |
| Informationsfreiheitsgesetz | über das Portal fragdenstaat.de | Anträge auf Bescheide, Vermerke und Prüfberichte; bereits veröffentlichte Antworten anderer | Verschlusssachen und personenbezogene Daten; manches gibt es erst nach Klage und geschwärzt |
| Versammlungsliste der Polizei Berlin | berlin.de/polizei, Rubrik Versammlungsbehörde | Thema, Ort und Zeit jeder angemeldeten Versammlung | Den Anmelder. Namen natürlicher Personen werden in der Regel nicht herausgegeben |
| Verfassungsschutzberichte | verfassungsschutzberichte.de (nichtamtliches Archiv) | Einstufungen und Personenzahlen, durchsuchbar nach Namen | Einzelheiten zu Geldflüssen. Eine Nennung im Bericht ist kein Gerichtsurteil |
| Urteile der Gerichte | bverwg.de · berlin.de/gerichte | Urteile zu Vereinsverboten im Volltext, mit Summen und Geldwegen; Entscheidungen zu Versammlungen | Laufende Verfahren; nicht jedes Urteil ist rechtskräftig |
Fünf Fragen, die ich als Nächstes stellen würde
1
Wer hat die beiden Berliner Abendzüge vom 31.10. und 14.11.2026 und die Versammlungen am 20.11. angemeldet – eine Organisation oder Einzelpersonen?
Antworten könnte: die Versammlungsbehörde bei der Polizei Berlin auf eine Presseanfrage. Ob eine Organisation angemeldet hat, wird in der Regel mitgeteilt. Ergänzend: Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz auf den geschwärzten Auflagenbescheid.
2
Welche Vorwürfe stehen hinter den Festnahmen und Anzeigen dieser beiden Abende – gibt es Verfahren wegen Volksverhetzung, Billigung von Straftaten oder Kennzeichen verbotener Organisationen?
Antworten könnten: Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin; der Senat auf eine Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus. Diese Zahlen wären der härteste Test für die Frage von Seite 3.
3
Hat die Berliner Senatsverwaltung für Inneres vor dem 31.10.2026 von „auslandsbezogen extremistischen“ Akteuren gesprochen, wie ein Sender berichtet – und mit welchem Wortlaut?
Antworten könnten: die Pressestelle der Senatsverwaltung; die Protokolle des Innenausschusses und des Ausschusses für Verfassungsschutz; der Verfassungsschutzbericht Berlin 2025. Die Primärquelle habe ich nicht gefunden.
4
Welche Rechtsform hat die Initiative, und wer empfängt die Spenden (laut taz über 25.000 Euro)?
Antworten könnten: das Vereinsregister; das Transparenzregister, falls eine Vereinigung eingetragen ist; der Empfängername auf der Spendenseite; die Pressestelle der Initiative selbst.
5
Zu 302 Organisationen und Personen meldete der Verfassungsschutz von 2017 bis 2025 Erkenntnisse an Bundesministerien. In wie vielen Fällen wurde trotzdem gefördert – und in welchen Bereichen?
Antworten könnte: die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Bisher erhebt sie das nach eigener Auskunft nicht; eine Aufschlüsselung nach Bereichen gibt es nicht (Drucksache 21/5406, über die Parlamentsmeldung vom 22.4.2026).
Ebenfalls offen: Ist das anonyme Schreiben aus Frankfurt echt? (Polizeipräsidium Frankfurt, Landeskriminalamt Hessen.) Von welchem Tag stammt die Berliner Aufzeichnung von Seite 5? (Die Linke Berlin; die Redaktion, der die Aufnahme nach eigenen Angaben vorliegt.)
Was die Werkzeuge in diesem Fall schon gezeigt haben
| Impressum | Verantwortlich zeichnet eine Einzelperson mit Zustelladresse in der Schweiz; eine Rechtsform ist nicht angegeben. „Für die einzelnen Versammlungen sind die jeweiligen Anmelder*innen vor Ort verantwortlich.“ (Abruf 17.11.2026) |
| Versammlungsliste | Der Berliner Hauptzug am 20.11.2026 ist angemeldet unter dem Titel „Miteinander Kämpfen statt aufeinander schießen! - Schulstreik gegen die Wehrpflicht“, 11:30 bis 18:00 Uhr. Den Anmelder nennt die Liste nicht. (Abruf 17.11.2026) |
| Drucksache | Die Zahl „302“ aus einer Schlagzeile meint Organisationen und Personen, zu denen es Erkenntnisse gab – nicht ausgezahlte Förderungen (Drucksache 21/5406, über die Parlamentsmeldung vom 22.4.2026). |
| Urteil | Bundesverwaltungsgericht, 21.8.2023, Aktenzeichen 6 A 3.21: Verbot eines Düsseldorfer Hilfsvereins bestätigt; Einnahmen von 2016 bis 2019 mindestens 11,355 Millionen Euro. Es ging um private Spenden, nicht um Steuergeld. |
Die ROMI-Methode, angewandt auf diesen Fall
1
Lage
Erst sammeln, was belegt ist, mit Quelle und Datum: vier von 40 Städten in eigener Verantwortung; kein Anmelder veröffentlicht; keine Behörde hat hier Anhänger der Hamas festgestellt (Stand 17.11.2026).
2
Analyse
Dann trennen: belegt, berichtet, nicht belegt. Und auseinanderhalten: Protest für Palästina, verbotene Organisationen, Anhänger der Hamas. Gegenbelege zählen gleich viel.
3
Vorsprung
Zuletzt wissen, wo die Antwort stehen wird, bevor sie in der Zeitung steht: in einer Anfrage, einer Polizeimeldung, im Register. Die fünf Fragen links sind dieser Weg.
EINSCHÄTZUNG Eine Nennung ist keine Einstufung, eine Einstufung ist kein Urteil, und eine Lücke im Register ist kein Verdacht. Ein Büroservice als Zustelladresse ist ein üblicher Weg, die private Anschrift nicht zu veröffentlichen. Wer sauber fragt, bekommt meist eine nüchterne Antwort – auch wenn sie anders ausfällt als die Vermutung.
LESETIPP Wie Einfluss hinter den Kulissen laufen kann, erzählt der Thriller „Unter Wind I: Vertrauen“ von Paco Bay. Das ist ein Roman: Handlung und Figuren sind erfunden. Er ist keine Tatsachenbehauptung und hat keinen Bezug zu den Personen und Organisationen dieser Ausgabe.
Seite 8 · In einfachen Worten · und was ich erwarte
Der Freitag, erklärt für alle – und acht Prognosen mit Datum
Links für Großmutter, Nachbarn und Sechzehnjährige: acht Fragen, acht kurze Antworten. Rechts acht Sätze, die man nach Ablauf der Frist mit Ja oder Nein prüfen kann – und der Kalender bis Ende November. Rechtliches steht hier nur allgemein; es ist keine Rechtsberatung.
1 · Was ist am Freitag los?
Am Freitag, 20. November 2026, wollen in 40 Städten junge Leute auf die Straße gehen. So steht es auf der Seite der Initiative „Gen Z regelt“. Sie nennt sechs Themen: Geld für Schulen und Gesundheit, ein bezahlbares Leben, gerechte Lasten, Nein zur Wehrpflicht, Grundrechte, Klimaschutz. Der Nahe Osten steht nicht auf dieser Liste.
2 · Darf man das?
Ja. Friedlich und ohne Waffen zu demonstrieren ist ein Grundrecht. Es steht in Artikel 8 des Grundgesetzes. Für Versammlungen unter freiem Himmel gibt es Regeln: Sie werden vorher bei der Behörde angemeldet, und die Behörde kann Auflagen machen. Wer friedlich bleibt, behält dieses Recht – auch wenn einzelne andere es nicht tun.
3 · Wer ruft auf – und wer ist verantwortlich?
Die Initiative nennt sich selbst nur in vier Städten „hauptverantwortlich“: Berlin, Frankfurt am Main, München, Köln. Die 36 anderen Städte haben sich angeschlossen. In ihrem Impressum steht: Für die einzelne Versammlung ist der Anmelder vor Ort verantwortlich. Wer das jeweils ist, wird in der Regel nicht veröffentlicht. Mehr auf Seite 2.
4 · Wofür steht ein Anmelder gerade?
Allgemein gilt: Wer anmeldet, ist Ansprechpartner der Behörde. Wer die Versammlung leitet, sorgt für einen geordneten Ablauf und dafür, dass Auflagen bekannt gemacht und beachtet werden. Für Straftaten haftet zuerst, wer sie begeht – nicht automatisch der Anmelder. Einzelheiten regeln die Versammlungsgesetze von Bund und Ländern.
5 · Was ist verboten?
Gewalt, Waffen und Sachbeschädigung, überall. Dazu Kennzeichen verbotener Organisationen; für die Hamas gilt in Deutschland seit 2. November 2023 ein Betätigungsverbot. Parolen können strafbar sein, etwa als Volksverhetzung oder als Billigung von Straftaten. Vermummung ist nach dem Versammlungsgesetz des Bundes untersagt; einige Länder haben eigene Regeln. Ob etwas im Einzelfall strafbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gerichte – nicht eine Überschrift.
6 · Mischen da Anhänger der Hamas mit?
Keine Behörde hat das für diese Proteste festgestellt (Stand 17. November). Berichtet ist: Bei zwei Berliner Abendzügen gab es Palästina-Fahnen und israelfeindliche Parolen; die Polizei sprach am 14. November von „vereinzelt“ und „weitgehend friedlich“. Wer für Palästina demonstriert, ist nicht dasselbe wie eine verbotene Organisation, und beides ist nicht dasselbe wie ein Anhänger der Hamas. Mehr auf Seite 3.
7 · Was heißt das für Schüler und Eltern?
In Deutschland gilt die Schulpflicht. Ein „Schulstreik“ ist rechtlich kein Streik wie im Arbeitsleben. Wer im Unterricht fehlt, fehlt in der Regel unentschuldigt; was daraus folgt, regeln die Länder und die Schulen. Mein Rat, nicht als Jurist: vorher reden. Wohin gehst Du, mit wem, wann bist Du zurück? Und: Wenn es unruhig wird, geh weg.
8 · Und was war mit der Berliner Polizei?
Seit Montag werden Sätze einer Berliner Politikerin über die Polizei verbreitet. Sie stammen nach Medienberichten aus einer rund fünf Jahre alten Online-Diskussion. Ihre Fraktion und die Gewerkschaft der Polizei haben sich dazu geäußert. Dass diese Sätze etwas mit den Protesten zu tun haben, ist nicht belegt. Mehr auf Seite 5.
Drei Wörter, kurz erklärt
| Anmelder | Die Person oder Gruppe, die der Behörde eine Versammlung vorher mitteilt. |
| Auflage | Eine Bedingung der Behörde, zum Beispiel zur Strecke oder zu Parolen. |
| Betätigungsverbot | Eine Organisation darf in Deutschland nicht mehr auftreten oder werben. |
„Keine Panik. Aber nachsehen.“
Eine These ist noch kein Befund. Wer wissen will, wer hinter einem Aufruf steht, kann nachsehen: Impressum, Register, Drucksachen, Urteile. Seite 7 zeigt, wo.
Prognose · acht überprüfbare Sätze
Die Zahl ist meine Wahrscheinlichkeit in Prozent, dass der Satz bis zum Stichtag eintritt. 50 heißt: offen.
| Überprüfbarer Satz | % |
|---|---|
| Bis Freitag, 20.11.2026 | |
| Der Protesttag findet in mindestens 30 Städten statt. Die Initiative führt 40 Städte auf; am 31.10. waren es nach Berichten mehr als 30. In drei Städten war die Versammlung am 17.11. noch nicht genehmigt oder nicht angemeldet. | 80 % |
| Bis Samstag, 21.11.2026 | |
| Die Polizei meldet in mindestens einer Stadt mehr als 20 Festnahmen. Am 31.10. meldeten Berichte 56 Festnahmen in Berlin und 54 in Frankfurt am Main; am 14.11. in Berlin je nach Meldestand 20 bis 28. | 60 % |
| Der Protesttag verläuft nach Polizeiangaben in der Mehrzahl der Städte „überwiegend friedlich“. Am 14.11. meldete die Deutsche Presse-Agentur „meist friedlich“; die Polizei Berlin sprach von „weitgehend friedlich“. | 75 % |
| Bis Montag, 30.11.2026 | |
| Eine Behörde benennt öffentlich Hamas-Anhänger als Beteiligte dieser Proteste. Bisher hat das keine Polizei, keine Versammlungsbehörde und kein Verfassungsschutzamt getan. Laut Überschriften nannten Behörden Linksextremisten und junge, nicht organisierte Verdächtige. | 5 % |
| Sicherheitsbehörden äußern sich zur Echtheit des Indymedia-Schreibens. Laut t-online vom 16.11. steht die Einordnung der Sicherheitsbehörden noch aus; die Echtheit werde geprüft. Auf dem Portal kann jeder veröffentlichen. | 35 % |
| Die Initiative gibt sich eine Rechtsform (Verein oder Gesellschaft). Im Impressum steht keine Rechtsform (Abruf 17.11.). Eine Ankündigung habe ich nicht gefunden. | 15 % |
| Bis Donnerstag, 31.12.2026 | |
| Die Originalaufnahme des Berliner Videos wird mit Datum veröffentlicht. Die Aufzeichnung liegt einer Redaktion nach eigenen Angaben vor. Das Datum der Diskussion nennt bisher keine gelesene Quelle. | 40 % |
| Bis Sonntag, 31.1.2027 | |
| Wahl einer Regierenden Bürgermeisterin oder eines Regierenden Bürgermeisters in Berlin. Die Verhandler wollen den Koalitionsvertrag „Anfang des Jahres“ vorlegen; danach sind Mitgliederbefragungen geplant (Tagesspiegel, 4.11.2026). | 60 % |
Kalender · 17. bis 30. November 2026
| Mittwoch, 18.11., 11 bis 14 Uhr | Berlin: Versammlung „GenZ Regelt! Studis Berlin“ (Versammlungsliste der Polizei Berlin; Anmelder nicht veröffentlicht). |
| Freitag, 20.11. | Protesttag in 40 Städten laut Initiative, zugleich fünfter „Schulstreik gegen die Wehrpflicht“. Angekündigt unter anderem: Münster 10 Uhr, Bremen 12 Uhr, Magdeburg 15 Uhr, Dortmund und Würzburg 16 Uhr, München, Hannover, Düsseldorf und Halle 17 Uhr, Hamburg 18 Uhr. Für Frankfurt am Main, Köln und Stuttgart stand am 17.11.: „Standort folgt“. |
| Freitag, 20.11., 11:30 bis 18 Uhr | Berlin, Hauptzug „Miteinander Kämpfen statt aufeinander schießen! - Schulstreik gegen die Wehrpflicht“, Alexanderstraße bis Mariannenplatz; drei Zubringer ab 9 Uhr (Versammlungsliste). Angemeldet sind laut Deutscher Presse-Agentur und Tagesspiegel 15.000 Teilnehmer. |
| Samstag, 21.11., 16 bis 20 Uhr | Berlin, Innsbrucker Platz bis Wittenbergplatz: Demonstration „Solidarität ist kein Verbrechen – Für ein freies Palästina!“ (Versammlungsliste). Getrennt angemeldet, nicht Teil des Jugendstreiks. |
| Nach dem 20.11. | Die Initiative schreibt: „Der 20.11. ist erst der Anfang … Wir machen auch danach weiter.“ Einen weiteren Termin hat sie nicht veröffentlicht (Abruf 17.11.2026). |
EINSCHÄTZUNG Alle Prozentzahlen sind meine persönliche Einschätzung, keine Gewissheit und keine Messung. Ich gleiche sie nach Fristablauf öffentlich ab – auch dort, wo ich falsch lag. Zu Behörden, Parteien und Initiativen: Aussagen und Daten, keine Wertung. Nachweise: Seite 9.
Seite 9 · Wahrheit · Quellen und Recherchegrenzen
Woher die Angaben kommen – und was ich nicht prüfen konnte
Stand der Recherche: Dienstag, 17. November 2026, 09:30 Uhr; alle Abrufe an diesem Tag. Quellen in Kurzform, geordnet nach den fünf Fragen. Vier Kennzeichen: belegt (Original selbst gelesen), Medienbericht, nur Überschrift gelesen, unsicher.
Frage 1 · Wer ist verantwortlich? (Seite 2)
Eigenangaben der Initiative: Startseite und Impressum, Abruf 17.11.2026, 07:55 Uhr · genz-regelt.de
Polizei Berlin: Versammlungsliste, Abruf 17.11.2026, 08:15 Uhr · berlin.de/polizei; Liste der Pressemeldungen, Abruf 07:50 Uhr
Medienberichte: taz (27.10., 1.11., 12.11., 14.11. und 15.11.2026) · Tagesspiegel (3.11. und 15.11.2026, Stand 11:40 Uhr) · Berliner Zeitung (Liveblog 31.10.; 15.11.2026, 09:43 Uhr) · Euronews (31.10. und 2.11.2026) · t-online (30.10. und 16.11.2026) · Cicero (8.11.2026) · Deutsche Presse-Agentur über Nordkurier (15.11.2026)
Frage 2 · Mischen Hamas-Anhänger mit? (Seite 3)
Verfassungsschutzbericht 2025 des Bundes (461 Seiten): Seiten 61, 66, 203, 206, 225, 227, 228, 234, 245, 248, 266, 297, 309 bis 311, 324, 330, 414 · verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-2025.pdf
Bundesregierung: Betätigungsverbot vom 2.11.2023 · bundesregierung.de/breg-de/suche/hamas-verbot-2234286
Geprüfte Medienbehauptungen: NIUS (14.11., 17:49 Uhr; 17.11.2026, 03:00 Uhr, Meinungsbeitrag) · Apollo News (15.11.2026) · Tagesspiegel, taz, Berliner Zeitung (15.11.2026) · Euronews (31.10.2026) · NachDenkSeiten (16.11.2026) · ZDFheute (15.11.2026, nur Begleittext) · Agence France-Presse über Yahoo (5.11.2026). Nur Überschrift und Anreißer: Bild (16.11.2026) und sechs weitere Zeitungen · Meldungen der Deutschen Presse-Agentur vom 14. und 15.11.2026
Frage 3 · Fließt Steuergeld? (Seite 4)
Bundesverwaltungsgericht: Urteil vom 3.12.2004, Aktenzeichen 6 A 10.02 · bverwg.de/entscheidungen/pdf/031204U6A10.02.0.pdf · Urteil vom 18.4.2012, Aktenzeichen 6 A 2.10 (über Legal Tribune Online, 19.4.2012) · Urteil vom 21.8.2023, Aktenzeichen 6 A 3.21 · bverwg.de/pm/2023/61 · Urteil vom 24.6.2025, Aktenzeichen 6 A 4.24 · bverwg.de/pm/2025/48
Kammergericht Berlin: Urteil vom 25.3.2026, Aktenzeichen 1 St 2/24, nicht rechtskräftig · berlin.de/gerichte, Pressemitteilung 1656226
Bundestags-Drucksachen: 19/24269 (13.11.2020) · 20/15065 (24.2.2025) · 21/3955 (2.2.2026) · 21/4073 (10.2.2026) · 21/5895 (11.5.2026) · 21/7057 (9.7.2026) · 21/7975 (10.9.2026) · 21/8057 (17.9.2026) · dserver.bundestag.de; nur über Parlamentsmeldungen gelesen: 21/5406, 21/7704, 21/8377
Weitere amtliche Quellen: Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, Jahresbericht 2025, Seiten 62 und 63 · zoll.de · Abgeordnetenhaus Berlin, Schriftliche Anfrage 19/19749 (2.8.2024) · pardok.parlament-berlin.de · Entwicklungsministerium, Mitteilung vom 13.12.2023 · Innenministerium Nordrhein-Westfalen, Mitteilung vom 16.5.2024
Prüfmitteilungen des Bundesrechnungshofs (Dezember 2019): geschwärzte Fassung auf der Seite eines Dritten · ak-polis.de, 23.5.2026
Medienberichte: Jüdische Allgemeine (19.2. und 3.7.2025) · Apollo News (21.6., 21.10. und 17.12.2025; 16.11.2026) · NIUS (26. und 29.10.2026) · Tagesspiegel (23.4.2026; 17.11.2026) · netzpolitik.org (11.8.2026) · hessenschau (18.8.2026) · taz (12.7.2010 und 21.3.2024) · beck-aktuell (11.9.2026) · Volksstimme (1.7.2026) · Ippen-Medien (24.4.2026)
Frage 4 · Berlin und die Polizei (Seite 5)
Zitate aus der Online-Diskussion: nur über heute.at (16.11.2026, 23:00 Uhr) · NIUS (16.11.2026) · Apollo News (17.11.2026) · Berliner Zeitung (17.11.2026, 06:00 Uhr), alle gestützt auf „Bild“ vom 16.11.2026
Weitere Äußerungen und Reaktionen: Jüdische Allgemeine (28.9.2026) · Deutsche Presse-Agentur über Volksstimme (27.9.2026) und Berliner Abendblatt (4.11.2026) · Tagesspiegel (10.10.2026; Liveblog 4. und 5.11.2026) · netzpolitik.org (19.10.2026) · Gewerkschaft der Polizei Berlin, Pressemitteilung vom 28.9.2026 · gdp.de/berlin
Amtliche Zahlen: Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Pressemitteilung vom 11.3.2026, und Kurzbericht der Kriminalstatistik Berlin 2025 · berlin.de/polizei/_assets/verschiedenes/pks/pks-kurzbericht-2025.pdf · Bundeslagebild 2024 über beck-aktuell (29.12.2025) · Bürger- und Polizeibeauftragter, Jahresbericht 2025, Drucksache 19/3114 · berlin.de/buerger-polizeibeauftragter
Gerichte: Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung 36/2016 vom 24.6.2016 · bundesverfassungsgericht.de, bvg16-036 · Verwaltungsgericht Berlin, Pressemitteilung 51/2025 vom 26.11.2025 · berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht · Vereinte Nationen, Erklärung vom 16.10.2025 · un.org/unispal
Was ich nicht prüfen konnte
Gesperrte Volltexte. Die Seiten von Bild und Welt waren für meinen Abruf gesperrt; ich habe die Sperren nicht umgangen. Vom „Bild“-Bericht vom 16.11.2026 über das Frankfurter Schreiben kenne ich nur Überschrift, Anreißer und drei Zweitquellen. Dasselbe gilt für Spiegel, Frankfurter Allgemeine, Zeit, Süddeutsche und weitere.
Die Originalaufnahme aus Berlin. Die Aufzeichnung der Online-Diskussion habe ich nicht gesehen. Datum, vollständige Sätze und Reihenfolge der Äußerungen sind offen – vor allem rund um die Wörter „einstampfen“ und „Demilitarisierung“. Ob Frau Eralp damals schon Abgeordnete war, ist offen. Die Welt lag mir nur als maschinell rückübersetzte Spiegelung vor.
Anmelder. Wer die Berliner Abendzüge vom 31.10. und 14.11.2026 und die Versammlungen am 20.11.2026 angemeldet hat, ist nicht veröffentlicht.
Seitenzahlen des Verfassungsschutzberichts. Der Bericht 2025 lag mir als Datei vor; die Seitenangaben sind die gedruckten Seitenzahlen. An der Fassung auf der Seite des Bundesamts habe ich sie nicht gegengeprüft. Die Berichte der Länder habe ich nicht eingesehen.
Nur Überschriften. Die Warnung des Bundesamts für Verfassungsschutz vom 27. und 28.10.2026, die Antwort des Hamburger Senats, die Angabe des Landesamts Baden-Württemberg, das Interview mit einem Extremismusforscher und die Faktenchecks der Deutschen Presse-Agentur zu falsch zugeordneten Videos kenne ich nur aus Überschriften.
Einzelquellen. Nur ein Medium berichtet von Auflagen zu Hamas und „Volksfront“ am 14.11.2026, nur eines von Bildern eines iranischen Staatsführers, nur eines gibt den Wortlaut polizeifeindlicher Sprechchöre wieder; den vollen Wortlaut des Beitrags der Jugendorganisation hat nur eine Quelle. Das Behördenzitat „auslandsbezogen extremistisch“ fand ich nur bei Euronews.
Widersprüchliche Zahlen – ausgewiesen, nicht geglättet:
| Berlin, 14.11.2026 | 20, 22 oder 28 Festnahmen; 13 oder 28 Strafanzeigen; zwei oder drei verletzte Beamte. Eine eigene Polizeimeldung fand ich nicht. |
| Frankfurt, 31.10.2026 | „Mehr als 100“ oder „mehr als 180“ verletzte Polizisten, je nach Bericht. Das Protokoll des Ausschusses habe ich nicht eingesehen. |
| Bundesweit, 31.10.2026 | Rund 120.000 Teilnehmer ist allein die Angabe der Veranstalter. Eine Zahl der Polizei für ganz Deutschland habe ich nicht gefunden. |
| Sitze in Berlin | 45 von 153 Sitzen laut amtlichem Endergebnis (berlin.de); 44 Mitglieder der Fraktion laut zwei Zeitungen. |
| Polizeibeauftragter | Die Anteile begründeter und unbegründeter Beschwerden stammen aus dem Bericht; die zweite Hälfte, auch zu Versammlungen, habe ich nicht gelesen. |
Nicht gefunden. Eine amtliche Zahl zum Anteil pro-palästinensischer Gruppen an den Protesten · eine Spendensumme für die Hamas aus der Zeit nach 2023 · ein Urteil zur Klage gegen das Samidoun-Verbot · das Ergebnis der Prüfung des Bundesfamilienministeriums zu zwei Hamburger Trägern · Zahlen zu Strafverfahren gegen Berliner Polizeibeamte · ein Bundeslagebild für 2025 · Stellungnahmen anderer Parteien, der Polizeipräsidentin oder der Innensenatorin zur Berliner Aufzeichnung.
Mit Vorsicht zu lesen: Die Prüfmitteilungen des Rechnungshofs sind nur mittelbar durch Antworten der Bundesregierung bestätigt. Fördersummen aus einer Sonntagszeitung kenne ich nur aus zweiter Hand. Die Sätze zum Versammlungsrecht auf Seite 8 sind allgemeine Orientierung.
HINWEIS Diese Ausgabe ist meine persönliche fachliche Einschätzung. Ich schreibe sie nicht in dienstlicher Eigenschaft. Sie beruht nur auf öffentlichen Quellen. Sie ist keine Rechtsberatung. Friedlich zu demonstrieren ist ein Grundrecht (Artikel 8 Grundgesetz). Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung; als Extremisten oder Anhänger einer verbotenen Organisation bezeichne ich nur, wen eine Behörde oder ein Gericht so eingestuft hat. Zu Regierung, Fraktionen, Parteien, Gewerkschaften und Initiativen gebe ich nur Aussagen und Daten wieder, keine Wertung. Einschätzungen sind als „EINSCHÄTZUNG“ gekennzeichnet.
Frage 5 · Antisemitismus in der Berliner Linken (Seite 6)
Originale: Landesschiedskommission Die Linke Berlin, Beschluss 04/24 vom 7.12.2024 · dielinke.berlin · Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus, Jahresbericht 2025 (17.6.2026), Seiten 49, 58, 59 · report-antisemitism.de · Senatsverwaltung für Inneres, Mitteilung zum Verfassungsschutzbericht 2025 (2.6.2026). Medienberichte (Daten auf Seite 6): taz · Jüdische Allgemeine · ZDFheute · Berliner Zeitung · Euronews · Evangelischer Pressedienst · Deutsche Presse-Agentur über Volksstimme · Der Freitag. Grenze: alle Zitate aus Berichten; kein Parteitagsbeschluss im Original; Tagesspiegel, Spiegel und Welt nicht gelesen.
Unabhängiger Faktencheck
Ein unabhängiger Faktencheck hat am 17. November 2026 in zwei Durchgängen 128 Aussagen dieser Ausgabe geprüft, vor allem an der Internetseite der Initiative, der Versammlungsliste der Polizei Berlin, dem Verfassungsschutzbericht 2025, Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts, Drucksachen und den Berichten der Meldestellen. 94 Aussagen sind bestätigt, 19 wurden vor der Veröffentlichung korrigiert, 15 waren nicht prüfbar und bleiben als Medienbericht gekennzeichnet. Korrigiert wurden vor allem Stellen, die mehr sagten als die Quelle: eine Wendung zum Verfassungsschutzbericht, ein Hinweis auf Straftatbestände, ein Datum, ein Zitatbezug und eine Rechnung. Nicht prüfbar blieben die Zitate aus der Berliner Online-Diskussion: Sie liegen nur aus zweiter Hand vor, die Aufnahme selbst habe ich nicht gesehen.